Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !

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Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert

    • BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen
    • Neues Wahlgesetz nichtig
    • Altes Wahlgesetz nichtig
    • Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen
    • Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz,  das OWiG  und viele andere „Schein-Normen“ nichtig, da in Ermangelung eines „verfassungskonformen“ Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer (Organ der Rechtspflege) zum Thema …

25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Website:

RA Lutz SchaeferHauptstr.3155469 RiegenrothTelefon: 06766 – 960056Telefax: 06766 – 960057E-Mail: info@lutzschaefer.comhttp://www.lutzschaefer.com

Quelle

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Und alle schauen zu: Amnesty International, Human Rights Watch und andere angebliche Menschenrechtsorganisationen. – Aber auch alle Gewerkschaften.

Jedenfalls  kommt ein schwergewichtiges Argument für das Bestehen von  Scheinurteilen und nicht gesetzlichen Richtern hinzu, da beispielsweise das Richtergesetz von einer „Scheinregierung“ erlassen wurde, die hierzu keine Legitimation inne hatte.

Dies wird auch die Datenschützer freuen, da auch das katastrophale Meldegesetz nicht von einer Scheinregierung erlassen werden darf und kann !

Update:

140 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig !“

  1. Das ist dann auch das Ende von Rechtsanwälten, die zocken den Bürger doch auch ab mit ihrer Gebürenordnung ………

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    • Scheint so.- Aber sicher bin ich mir nicht mit Voßkuhle.

      Die Grundrechte wurden mit dem Einigungsvertrag Art. 4 Ziff. 2 beseitigt (Aufhebung der Gültigkeit des GG).
      Sprich keine gesetzlichen Richter (ehem. Art. 101 GG) , Beseitigung der Ordnung gem. ehem. Art. 20 GG u.a.m..

      Nun haben wir die Aberkennung aller Gesetze, die seit 1956 (Erscheinungsdatum BWahlG) erlassen worden sind.

      Wir erleben Standortschließungen bei der Bundeswehr unter angeblich. „Reformvorwand“ nahezu regelmäßig.

      Auch der Polizeisektor lässt ständig Federn bis hin zur völligen Inaktivierung ?

      Was oder wer kommt danach ? Ein noch stärkeres Machtvakuum wurde durch das BVerfG (zu Recht oder zu Unrecht) erzeugt…

      Ich weiss es nicht. – Ich weiss nur, dass alles weiter in eine Richtung geht: DIKTATUR

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      • Hallo!
        Wenn ich das alles richtig verstanden habe, haben wir bereits eine Diktatur.
        Die der Siegermächte nach wie vor.
        Alles bisherige war nur Schein.
        …und eines schönen morgens wachen wir auf und sind in Europa.

      • Alle Änderungen am Grundgesetz sind mit diesem Urteil doch auch nichtig – also gilt das Grundgesetz noch.

      • WER KANN eindeutige BEWEISE und FAKTEN liefern? Es ist UN-GLAUBLICH, weil NIEMAND dem-entsprechend agiert/ re-agiert.
        WAS KÖNNEN wir noch glauben resp. WISSEN.

      • Ach ja, dann diktieren 500 Arschlöcher 80 Millionen Menschen und die lassen sich das gefallen und mit dem GG ist natürlich Quatsch. Vor drei Wochen hat Merkel erst drauf geschworen und andere Nazis ebenfalls. Egal ob sie es nicht so meinen, getan haben sie es öffentlich trotzdem.

    • Welche „Gebührenordnung“ und von wem aufgestellt ? DIESE Frage stellt sich nun ebenfalls !

      Das Gesetz zum „Anwaltszwang“ stammt noch aus der NS-Zeit, obwohl im Grundgesetz in Art. 139 eindeutig alle Gesetze der NS-Zeit aufgehoben wurden, entsprechend den Vorgaben der Allierten (SHAEF-Gesetze).

      Mir scheint vielmehr, daß Sie hier lediglich gegen den Anwalt Lutz Schäfer wettern und Ihnen der Rest nebensächlich ist.

      Lassen Sie sich versichern : Sie treten – in diesem Falle – den Falschen, denn der Fisch stinkt eindeutig vom Kopf !

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      • Der Anwaltszwang wurde damals eingeführt, um die Jodler als Geldheischer auszuschließen. Man wollte deutsche RAe, keine daitschen. Die SHAEFgesellschat BUNDesrepublik in Deutschland führt alle Reichsgesetze – nachdem sie alles ordentlich durchwühlten und verunstalteten – weiter.
        Diese Reichsgesetze können nur vom Souverän des Deutschen Reich, dem Deutschen Volk, außer Kraft gesetzt werden. Die noch vorhandenen letzten Mohikaner der Überlebenden der Rheinwiesenlager kriegen das jedoch nicht gebacken. Für einen Deutschen nach RuStag v. 22.07.1913 gelten die Gesetze vom 07. Mai 1945. Alles was danach kam, war / ist Betrug und illegal – ohne staatliche Legitimation.
        http://www.rheinwiesenlager.de

        Das Auswärtige Amt wird seit dem 07. Mai 1945 fleißig als Reichsamt weiter geführt.
        Beweis: Alle Diplomaten und Politiker erhalten, wenn sie auf Auslandstournee gehen, einen korrekten amtlichen Lichtbildausweis, den sie nach Beendigung der Reise wieder abgeben müssen. Darin steht als Staatsangehörigkeit: Deutsches Reich
        DummDEUTSCH kauft sich gefälschte PERSONALausweise auf „freiwilliger“ Grundlage und schließt so einen Sklavenvertrag mit dem BUND Bnai Brith ab.
        Der RP ist immer noch die bessere Wahl, weil darin keine Meldeanschrift (WohnHAFT = HAFT = Sklave) eingetragen ist. Das Pass- und Ausweisgesetz gibt weitere Auskunft.

      • Pardon – ein Riesenfehler. Es muss natürlich heißen: ohne jede staatliche LEGALISATION.

      • Meine Erfahrung sind die gleichen. Erst meckern, kassieren und dann abweisen. Auf dem mir nicht zugestellten Strafbefehl, den ich als Kopie (E-Mail) von Herr Schäfer erhalten habe, beanstandete ich schriftlich via Fax, dass der Strafbefehl ohne Unterschrift ist.
        Kommentar von Herrn „?RA?“ Schäfer: Es ist ihre Schuld, wenn Sie mit den Behörden Katz und Maus spielen. Ich kann da nichts für sie mehr tun und lehnte weitere Bearbeitung in diesen Fall ab.
        Ich selbst habe ein Postfach, wo gelbe Briefe nicht eingelegt werden. Es gibt eine Wohnresidenz in München, die monatelang beobachtet wurde und wo kein Briefkasten / Klingelschlid vorhanden ist.
        Das bestätigt mir die Sta Mchn. Trotzdem eingewurfen / weggeworfen e.t.c. in St. Nimmerlein ist nach der Sta Mchn. ohne Nachweis.
        Im Postfach lag eine Rechung von über 4300 €, der ich zurück gewiesen habe.
        Unter dem Vorwand mir wäre was passiert und ich liege krank in dieser Wohnresidenz, wurde diese zweimal von einen KOK Wudi München aufgebrochen.
        Ein Urteil oder den angebl. rechts-gültigen Strafbefehl habe ich nie erhalten.

        Eine Hilfe kann man von Herrn Schäfer nicht erwarten, denn er ist wie alle Rechtsanwälte Systemgebunden und bei Widersetzung dieser folgt der Zulassungsentzug / Ausschluß der Rechtsanwaltskammer.

        Dem sollte ich jeder vor Augen führen.

      • Das Grundgesetz Art. 23 wurde nicht vom Bundestag oder sonstwem von der BRD aufgehoben sondern vom US Aussenminister James Baker und dem russischen Aussenminister Eduard Schewadnaze auf der „Pariser Konferenz“ am 17.07.1990. Diese Tatsache wurde am 25.09.1990 nur im Bundesanzeiger bestaetigt. Dies zeigt ganz deutlich, dass die BRD niemals ein Staat war. Mit den „Bundesbereinigungsgesetzen 2006/2007“ wurden auch das OWiG (Strassenraeubergesetz) und das GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) ungueltig.

    • Ja da geb ich dir vollkommen recht, die meisten anwälte und ich behaupte jeder Anwalt zogt nur ab.. in meiner zockte er nicht nur dickes Honorar ab sondern noch malig mit Prozesskostenbeihilfe die ich auch noch mal bezahlen muss,, aber demnächst hole ich mir wieder da er sprachen mit dem richter und Staatsanwalt traf und ohne akte und beweise die vorlagen in die Verhandlung kam.. die Anwaltskammer empfahl dringend Zivilprozess gegen ihn,, na ja mal gespannt bin.. wobei ich an diesen drecksstaat mit seinen korrupten justizwillkür sowie so nicht mehr glaube.

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      • So er ging es mir auch , meine Gründe und Beweise, sowie Ermittlungs – und Verfahrensfehler wurden unterm Tisch gekehrt ! Sagte ich was dazu, wurde mir Missachtung des Gerichts angedroht! Wo ist da Demokratie und Rechtsstaat?

    • Das Deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe ist doch auch nur Makulatur damit die (un-Rechtsstaat behaupten kann dass sich alle an s Gesetz halten. Nein erstens hält sich keiner daran.. Die Justiz ist krimineller als wie die, die ein gesperrt werden und Staatsanwälte ( in Duisburg) belohnen die Kriminellen noch mit Freibriefe für weitere Straftaten sperrt aber die Opfer ein, trifft absprachen mit dem Gericht damit Recht und Gesetz gedreht werden wie man es braucht. Das Verfassungsgericht ist nicht einmal in der Lage von 1 bis 5 zu zählen.. Denn ich hatte einen letzten Beschluss vom LG Düsseldorf am 07.08.14 erhalten danach habe ich 30 Tagefrist für Verfassungsklage die laut Eingangsbestätigung am 10.08.14 einging aber man lehnt ab mit der Begründung ich hätte die 30 Tagesfrist nicht eingehalten, Beschwerde nicht möglich… Jedoch man will keinen zweiten Fall Wörz aus Bayern in Deutschland haben da sich sonst das Menschenverachtende System in seiner Bandbreite nochmals Beweisen würde .. Denn obwohl ich unschuldig aus der Haft wie ein Hund auf die Strasse geworfen wurde und alle Beweise sowie neuen Beweise vorliegen versucht man nunmehr sich mit infantilen Ausreden wie, ich hätte ja die neuen Beweise dem damaligen Gericht mit Absicht vorenthalten obwohl die ganzen Wiedersprüche und Beweise nicht einmal gewürdigt wurden. Welches Geistes Kind lässt sich so etwas einfallen? ganz einfach Gericht, Staatsanwälte damit ihre Willkür nicht ans Tageslicht kommt. Seitdem ich entlassen bin und wieder Selbstständig bin werden Straftaten wie Überfall mit Waffengewalt (in meinem Geschäft ) Schaufensterscheiben eingeworfen u. mehre Diebstähle begangen.. aber auch hier trotz Zeugen und Beweise werden alle Anzeigen eingestellt aber als ich mit Selbstjustiz drohte das war eine Straftat die zu verfolgen ist….. Soweit nur zu einen Drecksstaat wie Deutschland das andere Staaten seinen Menschenrechtsverletzungen und Verfehlungen abmahnt aber den eigenen Dreck nicht sehen will

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    • Und was hat sich bis heute geändert ? Nichts !! Scholz und der Rest der Marionetten machen alles noch schlimmer und der Rest der Deutschen ist immer noch nicht aufgewacht, stattdessen beschimfen sie sich gegenseitig weil sie nichts wissen oder einfach nur Blind und Dumm sind.

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      • Dr. Klaus Maurer – Autor der Buchtrilogie
        Die „BRD“- GmbH
        Ziel: Souveränität & Wiederherstellung unserer verfassungsmässigen Ordnung in D

        https://t.me/dr_klaus_maurer_besatzerfrei

        14.
        Aus aktuellem Anlaß an dieser Stelle eine aktuelle Beitragsreihe zum Thema
        „Wesen des „BRD“-Systems“.

        Es wird im folgenden nachgewiesen, daß das Wesen des „BRD“-Systems aus vielen Aspekten besteht, die sich gegenseitig keineswegs ausschließen sondern wechselseitig ergänzen. So ist die „BRD“
        ● eine Besatzerverwaltung
        ● eine antidemokratische, zentralistische Struktur
        ● eine gegenwärtig offen sichtbare faschistische Diktatur
        ● eine reine Handelsrechstkonstruktion bzw. eine Firma
        ● eine verfassungsfeindliche verbrecherische Vereinigung
        ● eine lupenreine Nazi- Organisation
        ● eine gigantische Anstalt
        ● eine Religionsgemeinschaft bzw. eine Sekte

  2. Eigentlich würde das die Freilassung des Dr. Ra. Horst Mahler bedeuten und die Wiederherstellung seiner Bezüge und Schadenersatz. Und es müßten dann Öffentliche Richterwahlen stattfinden, denn Oberste Gerichte werden über deren Präsidenten vom Bundespräsidenten bestellt, die dann die Gerichte nach unten besetzen. Oder fragt einfach den Ra. manfred Roeder, der hat noch die Richterausbildung unter Militärgerichtsbarkeit erlernt und aus See ausgeführt, war auch Dolmetscher bei den PotsdamerAbkommen dabei!
    Ich würde aber gern jeden Richter an seine Pflichten erinnern, weil er im Reich eine Lebenstellung hatte, mit seiner Unterschrift, sich auch niemandem beugen mußte! Damals gab es auch verschiedenste Stufen um Recht zu bekommen, nur nicht im Krieg oder im Notstand! Bei offensichtlichen Staatsstreich, siehe GmBH und Diebstahl am volkseigentum und Eingriffe in die Rechtsprechung nach deutschem Reichsrecht, siehe Verwendung und Titel de jure im Recht der Öffentlichkeit, verfassungswidrig, liegen ja Straftaten vor, und die muß normalerweise der Staatsanwalt im Deutschen Reich zur Anklage führen oder das Volk sollte eine Klage schreiben. richterliches Gehör muß auf jeden Fall gewährt werden und das kann auch in den USA erstritten werden, da die Besatzer nunmehr dort das alleinige Recht haben, seit 1190 über das Deutsche Reich etwas zu befinden. Haält man sich an die Potsdamer Abkommen steht die Frage nach der Reichssouveränistät, so käme es demnach erst 2035 dazu, über solche Fragen zu verhandeln. Bis dahin dürfen sich aber die Deutschen eine eigene Regierung gewählt haben und auch nach Besitz und dessen Schutz unter Menschenrecht, das Öffentliche Leben unter HLKO selber ordnen.
    Wir sond doch ein Volk, ein Hearing, eine Nationalversammlung, gewählter Vertreter aus allen Ländern des Deutschen Reiches, mit Anzahl- oder ohne Anzahlbegrenzung, könnte das Alles sehr gut vorbereiten!

    Glück Auf, meine Heimat, und danke, das Ihr so tapfer seid!

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    • Meiner Meinung nach, bezieht sich die Nichtigkeit von Gesetzen, wie im Artikel dargelegt, ausschließlich auf das Bundeswahlgesetz, welches
      1956 erschienen ist.- Das Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahre 1871, welches jedoch in der Zeit von 1956 bis heute geändert wurde. – Ob, die Novellierungen nach 1956 dazu führen, dass das gesamte StGB aus diesem Grund nichtig ist, oder ob nur noch die Fassung aus 1871 Bestand hat, kann ich nicht sagen. Ich weiß es nicht.

      Mit Horst Mahler habe ich nicht nur wegen seiner rechten Gesinnung ein erhebliches Problem, sondern auch, da man ihn offensichtlich als STASI Spitzel enttarnt hatte.

      Dieses Blog richtet sich u.a. sowohl gegen rechts- (radikales, – nationalistische) Gedankengut als auch gegen STASI Verbrecher.
      Dieses Blog setzt sich für Demokratie und Menschenrechte.

      Interessant finde ich, dass Mahler offensichtlich beide Lager bediente.

      MfG.

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      • !. Konsequenz. die Bundesregierung setzt sich nicht nach demokratischem Wahlrecht zusammen, und
        2, da keine legalen, staatlichen Funktionen einer Nicht-Regierungs-Organisation, gilt die Wiederherstellung öffentlichen Recht, das ist ohne Frage das Deutsche Recht und die Öffentlichkeit des Deutschen Reiches!

        Zudem, wäre es ein Verbrechen Seiten der USA oder der Welt, den Deutschen ihr Land nicht zu geben und sich selber zu finden, aber auf der anderen Seite, Diebe der Demokratie hier befehlen zu lassen.

        Und es gelten ja die Verträge der Allierten, auch Rußland´s, das das Deutsche Reich besetzt, von den USA kontrolliert, noch heute ist, und was die Finanzgesellschaft angeht, die ist ja im Amtsgericht nach Kaufmännischen und Deutschem Recht, also Reichrecht eingetragen, hat also nur Bürgerlichen Charakter und keine Staatsfunktion!
        Völkerrecht bricht Landesrecht, nein Kriegsrecht, bricht Landesrecht, und so sind die Besatzer die Hauptunternehmer in diesem Lande und es hat Konsequenzen für jeden der die BRDGmbH als sein Land ansieht! A) Kein Volk, B) Keine Wahl für einen neuen Staat und C) durch Staatsstreich und heimlicher Eintragung, Nichtveröffentlichung und Eingriffe als Banditen in Öffentliches Recht des Deutschen und seiner Länder im Deutschen Reich mit international festgelegten Grenzen, Besatzungsgebiete, siehe Malta und Potsdam, auch Nürnberg, ist die BRDGmbH eine kriminelle Vereinigung!
        On Rechtanwalt Dr. Horst Mahler, der Recht für Linke oder Rechte als Einkommensgrundlage benutzt ist das Seine, aber Recht zu brechen, mit anderem Strafrecht ohne ordentliche Wahlen zum Regieren, Beamte und Richter zu bestellen, die ihm wegen seines Verfassungsrecht und zu gesichertem Ewigkeitsrecht, siehe Besatzung und Verfassung des Deutschen Reiches, nun gebrochen werden kann, wenn die EU innerhalb eigener Verträge unser Recht bricht, das ist die Frage, die wir uns zu stellen haben, was und wer wir sind!
        Als EU- Bürger frage ich dann, mit welchem Recht nimmt die EU die Betrüger der BRDGmbH und ohne Volkwahlen zum Beitritt und mit Währungszwang in ihre Arbeit zum Bezahlen und zur Änderung des Recht heran, gewährt aber nicht den Status eigener Staat zu sein?
        Und mit welchem Recht werden meine Rechte als besetztes Nachkriegskind und Erbe aller Deutschen Güter und Bestandteile des Deutschen Reich weg, wenn doch die USA immer noch Besatzer sind?
        Also unser Reichsrecht kann nur durch die Freigabe der USA erfolgen, das ist nicht der Fall.
        Eine Staatsbürgerschaft BRD gibt es nicht und jeder der Beschäftigt ist in der BRD, der muß ja nur von den Dieben eingebürgert worden sein, in der DDR oder der BRD und da brechen wieder Welten zusammen, da die BRD die DDR nie souberän anerkannt und die Wiedervereinigung erst nach der Löschung beider Staaten und erst nach dem Wirderspruchsfristzeitraum zur Werdung der FGirma BRDGmbH sich die beiden Regierungen einigten!
        Dann begann die Verdrehung des Rechtes zum Bundesrecht, und Bundesrecht ist nicht Strafrecht und nie das Recht eines anderen Landes, oder Handelsrecht, ein geltendes Landesrecht zu brechen, siehe das Deutsche Reich und seine Urheber!
        Alles was dann hier passiert, wäre ja die anerkennung der Bundesrepublik mit den Wurschteleien und auch der Abtretung Deutscher Gebiete, und die Grenzen der Russen verletzt, weil die keine Polen in Deutschen Gebieten haben wollen!
        Erbverzicht, gibt es nicht, wenn nicht gefragt wurde und die Erben auch noch behindert werden mit der Belegung von „Berufsverbot“ an Rechtanwälte, die Deutsches Recht verteidigen!
        Und Nach Völkerrecht, wer erlabt den Besatzern an Nicht-Kriegsteilnehmer, Nachfahren von noch bestehenden Verträgen aus der Besatzung, weitere Verbrechen auszuüben?
        Armenien ist so ein Beispiel, was die Türkei dort machte und Deutschland war und ist das Deutsche Reich, was auch nicht auf Blair hören muuß, der heute meint, wir müßten für die Rettungsschirme bezahlen!
        Seit über 20 Jahren haben wir Lohneinbußen, Rechteminderung im Sozialem, volkeigentumraub und Sozialabbau!
        Da hätte die BRD dem Horst Mahler auch besser zu hören müssen, als es um die verteidigung von Staatsrecht ging!
        Sicherlich, Demokratie ist wichtig, Frieden auch, aber deswegen lasse ich mich noch lange nicht unter falschen versprechen töten oder ausrauben oder auch nur zum Juden machen!
        Glück Auf, meine Heimat, das Deutsche Volk wird es schon zu richten wissen, an dem Tag, wo man die Verleumdungen noch weiter aufgedeckt hatte!

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  10. Im September 2013 war ich beid er jüdischen Gemeinde. Das System in dem wir leben ist dazu gedacht, das Geistige ins Tägliche zu bringen.

    Vor zehn Wochen ging ich nach einer Verhandlung einer Bekannten auf den Richter zu und sagte zu ihm: „Wissen Sie, Herr Dr. Ziegler, alles was wir tun, wird von einer einzigen Sache überlagert.“
    Er schaute mich an: „Und was ist das?“ „Der Mensch macht sich durch Verschiebung der Verantwortung selbst zum Sklaven und schafft sich so seine Herren, die ihm sagen was er zu tun hat.“ Er schwieg kurz, schaute mich dann an und entgegnete: „Ja,…sie haben Recht. Da ist was dran.“

    Vor vier Wochen hatte ich ein langes Gespräch mit einem ehemaligen Staatsanwalt, einem echten aus dem Ausland. Er hat Theologie und Philosophie studiert und ist Halbjude. Ich erzählte ihm von meinem Vortrag und er lächelte die ganze Zeit und sagte am Schluss, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Es geht nur um die Verantwortung…

    Antworten

  11. Nach der obrigkeitsstaatlichen Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, ist das demokratische Prinzip wegen der edlen menschlichen Natur ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm).
    Realistischer erscheint mir:
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen sind Triebfeder für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php).
    Das das so ist, beweist auch die Tatsache, dass Mobbing, also willkürliche Machtausübung die Gesundheit des Mobbers fördert und zwar auf Kosten der Gesundheit des Gemobbten. (vgl http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Das wird auch der Herrschende merken und sich bemühen, Untergeordnete zu mobben, weil das für sein Wohlbefinden gut ist und der auf seine Gesundheit bedachte, am Mobbing Interessierte wird sich einen Job suchen, bei dem er andere gut schikanieren kann- am besten beim sogenannten „Staatsapparat“, weil er auf den Zusammenhalt innerhalb seiner Gruppe, den „Staatsapparat“ mit seinem Behördenegoismus vertrauen kann.
    Macht verändert auch den Charakter (vgl. http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html).
    Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Unter http://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/inst/IRP/Rechtspolitisches_Forum/15_Ruethers_EBook_geschuetzt.pdf kann ein Aufsatz zum wuchernden Richterrecht / Richterstaat gefunden werden.
    Durch den Gruppenegoismus / Behördenegoismus ergibt sich, dass sich die in ihrer Machtblase lebende Oberschicht immer mehr Rechte auf Kosten des Einzelnen nimmt bzw. den Einzelnen gut schikanieren bzw. mobben kann.
    Einige von unzähligen Zeugenaussagen zum Machtmissbrauch durch die Oberschicht mit Schädigung der Untertanen:
    Angela Merkel und Wolfgang Schäuble werden sich nicht erheben, um die deutschen Sparer zu retten. Sie verfolgen längst den Plan der politischen Union in Europa (völlig abgehoben – hier; und durchaus mit diktatorischen Zügen – hier). Merkel und Schäuble wissen, dass die Schulden-Union mit der vollen Härte kommen wird. Sie werden nichts dagegen unternehmen, weil sie diese Entwicklung für eine gute Sache halten: Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen…. Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken. (von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/).
    Aus Profitgründen wird den Bürgern Gift zugemutet. Z.B. kann man unter http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema „unser täglich Gift“ sehen. Für Vergiftete ist nur der Psychiater, vgl. http://toxcenter.org/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php, wir sind Versuchskaninchen, vgl. z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Ein ehemaliger Richter bestätigte “ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen”. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte könne man “schlicht kriminell” nennen (vgl. u.a. http://www.derrechtsstaat.de/?p=1936). Staranwalt Bossi hätte von Richterkumpanei gesprochen (vgl. u.a. http://deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=105).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html).
    Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).
    Wenn- wie bei uns- eine Gesellschaft nach einer falschen Weltanschauung errichtet ist, fördert das menschenrechtswidriges Verhalten.

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    • Guter Kommentar ! Bis auf ein paar Fehler:
      1. Aufgrund des ehem. Art. 146 GG gibt es seit Kriegsende in Ermangelung des dort genannten Volksbeschlusses keine Verfassung.
      2. Das Grundgesetz wurde nach dem Mauerfall via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. nebst Folgewirkung beseitigt.

      Somit wurde beispielsweise die Ordnung gem. Art. 20 GG beseitigt, sowie der Bevölkerung der gesetzliche Richter
      gem. ehem. Art. 101 GG entzogen.

      Staatsgerichte wurden schon in in den 1950 Jahren beseitigt (vgl. Historie § 15 GVG – s. BGBl.).
      Ergo handelt es sich bei den Gerichten um verbotene Ausnahmegerichte, die von Privatpersonen besetzt sind.

      Ein Verstoß gegen geltendes (weil ratifiziert) Völkerrecht vgl. Art. 6 EMRK/Art. 14 ICCPR.

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  13. Wenn das alles so stimmt was hier so geschrieben wird, dann frage ich mich warum hier nichts unternommen wird und diesem Treiben ein Ende gesetzt wird! Ich lese sehr viel im Netz und versuche mich so gut es geht schlau zumachen denn von den Mainstream Medien kann man nicht viel verlangen “ siehe Russland“ einseitige Berichterstattung und viel Lügen und Propaganda was die so vertreiben. Mein Frage ist, wie kann ich oder wir uns dagegen nun wehren? Ich weiß ein einzelner kann das nicht aber wie ich sehe sind doch schon sehr viele aufgewacht und darunter sind doch auch bestimmt viele Helle Köpfe dabei aber ich habe nicht das Gefühl das sich hier in der BRD GmbH etwas verändern soll. Wenn ich sehe wie in anderen EU Ländern Demonstriert wird und in Deutschland so gut wie überhaupt nicht außer die Montagsdemos in ein paar Städten frage ich mich warum man bei uns nicht auch mal 10 000 oder mehr nach Berlin bekommt um gegen diese scheiß Scheinregierung Demonstriert. Ich persönlich hoffe ja, dass sich das mit der EU und dem Euro bald in Luft auflöst und Merkel , Schäuble, Gauck (der scheinheilige Priester) die gegen das Deutsche Volk Regieren zur Rechenschaft zu ziehen und wegen Hochverrates am Deutschen Volk verurteilt werden. Ich sage Deutsches Volk da die BRD ja eine GmbH ist und kein Volk haben kann hoffe ich liege da richtig.
    Wenn ich sehe was 2015 alles auf uns zukommt mit der Maut und so wo ich sagen muss die Maut ist nur eine neue Art der Leuten das Geld aus der Tasche zuziehen und glaube auch nicht daran, dass das Geld für die Infrastruktur verwendet wird.

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    • scaniahund, erst wenn Fußball in Berlin gespielt wird, kommen 10000 hin. Da muss schon der Hintern in Flammen stehen bevor die Deutschen merken, was los ist.

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  14. deshalb diese Aufklärungsplattform. Das gewaltigste Standbein in unserer Scheinrepublik ist die Justiz, die die Durchsetzung aller Ungerechtigkeiten bei uns erzwingt. Hier gilt es den Hebel anzusetzen.

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    • Warum sollte es denn nicht stimmen?? ich erlebe es es doch auch,trotz vorliegender Beweise mit Bestätigungen und beglaubigten Kopien machen unsere Gerichte eine Lüge draus und am ende sind die Opfer die Täter und werden weg gesperrt. Ich erlebe es heute noch fast jeden Tag.Trotz angestrebten Wiederaufnahmeverfahren mit zahlreichen neuen Beweisen und erwiesenen Falschaussagen wurde wegen angeblicher Nichteinhaltung der 30 Tagesfrist nicht angenommen wurde. trotz Kopien mit Nachweis für letzten Beschluss LG Düsseldorf am 07.082014 und Eingangsbestätigung am 11.08.14 vom Verfassungsgericht. lehnt man sogar Beschwerden auf diese Art und Weise ab, um nicht noch einen Fall wie Wörz aus Bayern in Deutschland zu haben.V ermutlich arbeiten aber auch alle zusammen, kommt mir zumindest so vor.denn ich habe mich wieder Selbstständig gemacht und erlebe es immer noch. Raubüberfall mit Waffen und Reizgas. laut StA Duisburg keine Straftat, Schaufenster einwerfen mit Zeugen ist keine Straftat, Diebstahl ist auch keine Straftat, trotz Beweise laut Duisburger Staatsanwaltschaft. Aber meine Drohung zur Selbstjustiz nach dem die Staatsanwaltschaft untätig bleibt, die ist eine große Gefahr da schickt man sofort das SEK mit 6 befüllten Polizeifahrzeugen vor….

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  15. Einen Rechtsstaat haben wir nicht.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier- vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee. Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden uns als Rechtssicherheit angepriesen-http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem für sich war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf.

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  16. Pingback: Wahlrecht verfassungswidrig ~ Alle BRD-Gesetze nichtig | Frankgerloff's Blog - Mentoring * inner awakening

  19. hallo. Gibt es eine Möglichkeit, sich hier immer auf dem laufenden zu halten? Das BRD Rechtssystem stinkt doch zum Himmel! Wie lange lassen wir uns noch an der Nase rum führen?!?

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  21. Pingback: Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig ! | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD | Die Welt unter Zensur

  22. Thomas K. schreibt: Ich bin erstaunt wie viele Leute Kentnisse über unsere Rechtslage haben. Gebt Euer Wissen an die Nichtwissenden weiter. Ich meine, so kann es nicht weitergehen. Wir brauchen klare Verhältnisse und wir wollen klare Verhältnisse. Das kann
    nur heißen Artikel 146 GG muss her. Ich sehe das GG nicht abgeschaft weil der 4+2 Vertrag
    ungültig ist. H.D. Genscher als verantwortlicher Aussenminister für die BRD und Lothar die
    Misere für die DDR , Entschuldigung, aber der war nur eine Misere, haben gemeinsam den Entwurf des 4+2 Vertrages ordentlich nach Beurkundungsgesetz unterschrieben. Die wissenden wissen was ich meine. Der entgültige Vertrag wurde nur von Genscher unterschrieben mit einer Parafe seines Namens und damit nach Beurkundungsgesetz rechtsunwirksam. Dazu kommt noch, dass Genscher als Vertreter der BRD garnicht Rechtsnachfoger des Deutschen Reiches ist oder war. Wir sind auch keine BRD und somit auch kein Staat. Wir sind ein Zusammenschluss als Wirtschaftsgebiet der BRvD GmbH.
    Also eine Firma wo Frau Märkel als BK den Treuhänder für die USA spielt. Deswegen
    haben die meisten einen Personalausweis und keinen Personenidentitätsausweis.
    Richtig betrachtet sind wir Staatenlose. Die Leute in der DDR sind damals auf die Strasse gegangen, weil sie die unertäglichen Bedingungen nicht mehr wollten. Die wollten alle ein besseres Leben. Aber das was jetzt ist wollen die auch nicht, mit Sicherheit nicht und wir wollen das auch nicht. Wir wollen Leben und Leben lassen, Freiheit und einen Friedensvertrag.

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  23. Pingback: Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig ! | Aussiedlerbetreuung und Behinderten - Fragen

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  27. Tja, leider haben bisher so gut wie alle sich anmassenden sogenannten übergeordneten „Amtspersonen“, vor allem in den AGs und LGs die ja wahrhaftig keine sind, überhaupt in keiner Weise an die tatsächliche Rechts-bzw. Unrechtslage in unserem Land gehalten. Sie möchten nach wie vor Menschen, die sich auf die wahrhaftige Lage in Deutschland berufen, zusätzlich diskreditieren, für „geisteskrank“ erklären und lachen sich sicher „eins ins Fäustchen“, weil wir so oder so nix machen können!? Viele von diesem Unrechtsverhalten betroffenen und ständig weiter geschädigten Menschenseelen sind einfach hilf- und ratlos: Wie kommen wir denn tatsächlich zu unserem Recht, ohne daß wir wieder zunächst Kosten zu entrichten haben? Und ohne Gewaltanwendung!

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    • indem ALLE Beroffenen den gleichen Weg einschlagen:
      Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK wegen Verstöße z.B. gegen Artikel 3,5,6 und 8 EMRK, welche sich ständig wiederholen. Begründet werden diese Beschwerden mit fehlender Legitimation durch die Löschung des Artikels 23 GG im Jahre 1990, wenn man fit darin ist und bereit ist, sich erst mal Schmähungen und Repressalien anzutun. Alternativ und systemkonformer finde ich heute die Aufforderung zur Einhaltung der vermeintlich geltenden Gesetze durch Behörden und Justiz. Der Bruch der geltenden Gesetze beginnt bereits mit Zusendung eines Scheinurteils, wegen fehlender Unterschrift, so wie es vom Gesetz gefordert ist. Ein Scheinurteil kann keine Rechtskraft entfalten. Nach Erhalt eines Scheinurteils muss man sich Akteneinsicht und Kopien des sogenannten „Originalurteils“ aus der Gerichtsakte besorgen. Spätestens hier sollte man bereits fündig werden. In meinen Fällen, wo ich Akteneinsicht hatte, es waren 3 an der Zahl, ergab sich eine 100%ige Erfolgsquote, um ein Scheinurteil zu beweisen.
      Dann sollte eine Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK wegen Verstoßes gegen Artikel 6 EMRK beim Gericht wegen Zustellung eines Scheinurteils eingereicht werden. Heute würde ich diese Beschwerde mit weiteren Anträgen der nationalen Gesetzgebung in Verbindung bringen, z.B. Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Verstoßes gegen Gesetz und Recht, Antrag auf Wiedereröffnung eines Verfahrens wegen erheblicher Mängel und Befangenheit des Richters.
      Verstößt ein Richter mit einem Urteil gegen Gesetz und Recht, verletzt er seine Dienstpflicht und die dienstaufsichtsführende Stelle muss dem Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit zustimmen, da die Befangenheit des Richters gegen §97 GG und somit gegen mein Anspruch auf einen gesetzlichen Richter gemäß §101 GG verstößt.
      Da erfahrungsgemäß Beschwerden gemäß Artikel 13 EMRK von den BRD-Gerichten verweigert oder umgedeutet werden, halte ich die Verbindung mit den Anträgen gemäß nationaler Gesetzgebung für sinnvoll.
      Ab hier spätestens brechen alle Richter Gesetz und Recht. Die Verweigerung oder Umdeutung der Menschenrechtsbeschwerden gemäß Artikel 13 EMRK führt automatisch zum Bruch von §20 Abs. 3 GG und §31 Abs. 1 BVerfGG, da die Gerichte verpflichtet sind sich an Gesetz und Recht zu halten und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nunmal ebenfalls bindend für alle Behörden und Gerichte ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit seinem Beschlus 2 BvR 1481/04 festgestellt, dass die Rechte der EMRK im Range von Bundesgesetzen, also direkt unter dem Grundgesetz und vor allen anderen einfachen Gesetzen methodisch in die Rechtsprechung einfliessen müssen.
      Ab hier geht man den gleichen Weg wie vorher weiter. Eine Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK in Verbindung mit den vorhin erwähnten Anträgen, diesmal bei der dienstführenden Stelle. Kommt man da nicht weiter, zur nächsten Stelle bzw. Gericht, bis man beim Justizministerium des Landes ankommt. Vorher lohnt sich ein Blick in das Landesdisziplinarrecht und das Richtergesetz des jeweiligen Bundeslandes, denn hier werden ebenfalls die Pflichten der dienstführenden Gerichte und Behörden definiert. Besonders interessant ist es zu wissen, ob man bei seinem Landesjustizministerium die Annahme der Dienstaufsicht beantragen kann. In NRW geht dies z.B. mit §50 Abs. 2 S. 1 des LRiG.
      Man wird feststellen, dass das unterste Gericht aber weiter bestrebt ist, seine Urteil zu vollstrecken. Hier kann man den oder die Gerichtsvollzieher mit den bereits vorhandenen Beschwerden gemäß Artikel 13 EMRK zurückdrängen, so dass wenigstens die harten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgesetzt werden. Gleichzeitig sollte man ebenfalls eine Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK wegen Verstoßes gegen Artikel 3, 5, 6 und 8 EMRK gegen den Gerichtsvollzieher beim Gericht einreichen, damit auch dies Aktenkundig wird und der Gerichtsvollzieher ggfs. als selbstständiges Organ der Vollstreckung für seine Verstöße gegen Menschenrechte und §20 Abs. 3 GG und §31 Abs. 1 BVerfGG belangt werden kann. Für den GV gelten die EMRK und der o.g. Bundesverfassungsgerichtsbeschluss besonders verbindlich, da er nicht interpretieren darf, sondern Gesetze befolgen muss. Das bestätigt das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss, betont sogar, dass anhaltende Verstöße gegen Artikel 5 und 8 der EMRK sofort beendet werden müssen und die exekutiven Organe, wie Polizei und GV, an die Rechte der EMRK gebunden sind.
      In diesem Zusammenhang lohnt sich eine Kopie der Beschwerde gemäß Artikel 13 EMRK gegen den Gerichtsvollzieher an die Polizei zu schicken, damit diese bereits vor dem Antrag des GVs auf Amtshilfe der Polizei zur Durchsetzung der rechtswidrigen Vollstreckung gewarnt ist. Die Polizei muss einen Antrag auf Amtshilfe ablehnen, wenn sie damit eine Straftat begehen würde. Dies ist der Fall, wenn die Polizei gegen Gesetz und Recht verstößt, hier gegen die Rechte der EMRK, §20 Abs. 3 GG und §31 Abs. 1 BVerfGG, da der Bundesgerichtshof die Aussetzung der Vollstreckung, sogar die Wiederherstellung des Zustandes vor der behaupteten Menschenrechtsverletzung, bis zur Bescheidung der Menschenrechtsbeschwerde durch ein Gericht angeordnet hat.

      So verhindert man die Durchsetzung der harten Vollstreckungsmaßnahmen, allerdings kann man gewisse Maßnahmen wie Kontopfändung etc. pp nur beschweren, nicht direkt verhindern.
      Dieses Verhalten eines Jeden ist absolut systemkonform und verletzt kein geltendes Gesetz.

      Wenn alle Betroffenen, und das sind viele, diesen Weg beschreiten, kann sich ein Amtsgerichtsdirektor, ein Präsident des Landgerichtes, ein Landrat / Polizeipräsident, ein Bürgermeister und ein Landesjustizminister nicht mehr lange halten, ohne Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen wir aktiv fordern, mit jeder Beschwerde. Unterschriftsaktionen oder Demos reichen hier nicht.

      Bei jedem selbst fängt die Veränderung an. So auch in der eigenen Familie, Gemeinde, Kommune, Landkreis, Land, hier können wir Demokratie und Rechtsstaat fordern, dann geht auch der BRD auf kurz oder lang die Luft aus.

      Wir müssen die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Behörden wieder einfordern, dann kommen wir automatisch wieder zurück auf den richtigen Weg, denn diese Leute brauchen unsere Legitimation.

      Nehmt Euch an die Hand! Es geht um unsere Zukunft und die unserer Kinder.

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  29. Pingback: Bundesverfassungsgericht – BRD als Rechtsstaat seit 1956 ohne Bestand – Viele Gesetze nichtig ! | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD | Willibald66's Blog/Website-Marketing/Verbraucherberatung

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  37. Alles schön und gut viele Meinungen aber detailierte Vorgehensweisen die etwas gebracht haben oder bringen hat hier doch niemand.Anscheinen ist ja alles so klar.Wieso hat sich hier noch nie eine kompetente wissende Person oder Gemeinschaft erfolgreich dagegen wehren können.Ich selbst bin doch nur Laie und habe gar nicht die Mittel dazu sowas durchzufechten.Also was solls??????

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    • … an diesem Punkt der Selbst-Resignation wahr doch wohl ein jeder schon mal, aber da sagte uns Mahatma Gandhi: „Sei Du SELBST die Veränderung, die Du in der Welt hattest sehen wollen.“

      Ohne Pioniere und ohne Selbst-Tester des Erkannten keine Veränderung!

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  40. Pingback: BRD-als Rechtsstaat ohne Bestand : | leobrunnerblogde

  44. Pingback: Todesstrafe in der Europäischen Union | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD – Andreas Große

  45. Welcher Anwalt würde denn die Vorschläge hier in Angriff nehmen?
    Ich will mich wehren, habe aber noch keinen Anwalt gefunden, welcher dies machen würde. Der Blog ist schön, scheint aber nur existent zu sein um Leuten die Möglichkeit zu geben etwas Dampf abzulassen, und sich dann doch wieder diesem Verbrechertum unterzujochen.

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  47. Pingback: PrecariatPress.org » Turkish President Erdogan calls Germany out on simulated democracy

  48. Fast 50 Millionen Reichsbürger in Deutschland.
    Fast 5 Millionen distanzieren sich davon.

    Es existieren ZWEI Definitionen für den Begriff „Reichsbürger“ !

    Siehe auch unser Buch:

    Klicke, um auf Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf zuzugreifen

    1.) Definition des Verfassungsschutzes:
    „Reichsbürger sind jene Personen, die sich offen gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.“ (aus dem Handbuch von Dirk Wilking)

    Der Verfassungsschutz definiert den Begriff willkürlich und bewußt unpräzise,
    um jeden Andersdenkenden in diese „Schublade stecken“ zu können. Diese Definition besitzt zudem keine rechtliche Grundlage!

    2.) Die originale juristische Definition basiert auf dem Reichsbürgergesetz vom 15.09.1935. Es ist die einzige gültige Definition! Seit dem Reichsbürgergesetz von Adolf Hitler steht im PERSONALausweis und im Reisepass der Begriff „DEUTSCH“ oder „Deutsches Reich“.
    Was steht im Personalausweis ! ?

    VOR dem Nationalsozialismus stand in den Ausweisen die Bundesstaatsangehörigkeit wie z.B. Bayern, Sachsen, Preußen etc. Siehe auch Bundesverfassungsgericht: Urteil BVG 2 BvF 1/73
    „Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger.“

    Die Mitglieder der vielen reaktivierten Gemeinden knüpfen an die Staatlichkeit von VOR 1914 an.

    Wir berufen uns auf das Grundgesetz in der genehmigten Fassung vom 23.05.1949 und respektieren die freiheitlich demokratische Grundordnung.

    Wir berufen uns auf das Wiedervereinigungsgebot, des gültigen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949. Wiedervereinigungsgebot:

    „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

    Es ist eine üble Nachrede, unsere ehrenhaften Bemühungen für einen Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg in den Schmutz der „Nazi-Zeit“ zu ziehen.
    Wer diesen völkerrechtlichen Weg in die Freiheit geht, der ist per Definition KEIN Reichsbürger.

    http://www.gemeinde-neuhaus.de

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  53. Hallo, liebe Leute!

    Darf ich nunmehr so zu verstehen, was zurzeit seitens Scheinmacht geschafft ist, ist Betrug mit Vorsatz unter dem Nazidenken genauso als war bei Herrschaft der Nazizeit?

    Und was nunmehr wir weiter mussten machen?

    Jetzt ich verstehe dann, warum nicht seit 20.03.2017 Sozialamt bisher einen Bescheid gegeben hat (absagen oder bewilligen), obwohl ab 01.08.2017 meine Ehefrau Grundsicherung im Alter doch bekommen muss.

    Wer könnte unseres Familie geholfen?

    Meine Grüße allen

    Leonid

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  61. Nun sind ja inzwischen einige Jahre vergangen, aber hat es irgend etwas geändert? Schehrt sich irgend Jemand darum? Solange man machen lässt, solange macht dieses Gebilde eben unberührt weiter. Interational mischt sich auch Niemand ein, denn Wirtschaft steht vor Menschenrecht. Das war immer so und wird immer so sein.

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  62. Pingback: Freuen Sie sich über ihren Staat und ihre Zukunft 😊 – Rss News

  63. Dass Amnesty International da einfach zuschaut ist nur logisch, sie ist schließlich ein Teil der BRD (schaut mal in deren Impressum, da steht es drin)!

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  64. Dass Angela Merkel keine Bundeskanzlerin ist, ist offenkundig.
    Zitat Sigmar Gabriel (sinngemäß): „Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland“ !!!

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    • Doch, sie ist Kanzlerin.
      Nur eben nicht so, wie es und glaubhaft gemacht wird.
      Kanzlerin ist nur ein anderer Ausdruck für Geschäftsführerin.
      Auch wenn es um Regierungstätigkeit geht, ist die Bezeichnung korrekt.
      Wir werden bis tief ins Mark verarscht.
      Es geht um das internationale Gesetz für Aktiengesellschaften.
      Da urteilte das BVerfGE – sinngemäß – auch wenn man nur Minderheits- Aktionär ist
      kann man eine Regierungstätigkeit in der AG ausüben.
      Die BRD / seit 1990 DEUTSCHLAND, ist eine AG, der Bund = Deutscher BUNDESTAG hält nur eine Minderheit an der AG, Hauptaktionär sind die USA mit ca. 56,3%.
      Da Merkel z. Zt. die Geschäfte der AG führt übt sie diese Regierungstätigkeit aus.
      Das hat mit Staatsrecht usw. überhaupt nichts zu tun, wenn die von ihren Regierungstätigkeiten labern, dann labern sie über ihre AG.
      Perfekte Täuschung und Verdummung.

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  65. Dass alle Staatsgewalt vom „Deutschen Volke“ ausgeht, ist problematisch (siehe GG)
    Ich würde eher sagen, die Staatsgewalt allgemein geht vom Volk aus.

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    • Vergiss das GG, das ist gelöscht!
      Alles nur Verdummung, das GG hatte noch nie wirkliche Gültigkeit.
      Nr die ersten 20 Artikel waren für die Alliierten wichtig, das waren Versicherungsbedingungen für ihre rechtswidrige Besatzung.
      Alles weitere, auch Teile innerhalb der ersten 20 Artikel waren rechtlich gegenstandslos.
      Z. B. Asylrecht, – in einem kriegsbesetzten Gebiet????????
      Der DEUTSCH muss endlich anfangen zu denken!!!!

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  66. Alle Macht geht vom Volk aus.In diesem Artikel ist sehr gut beschrieben,Verfassungsmäßig bzw. Verfassungswidrig,aber diese 2 Worte beinhalten ein Wort,“Verfassung“.Wir das Volk sollten schon seit 1990 darauf hingewiesen werden eine Verfassung zu machen,hat man aber nicht,da ja andere Pläne schon im voraus geplant waren.Nun gibt es seit 2015 eine Verfassunggebende-Versammlung,welche ausgerufen wurde und Gültigkeit besitzt.Wir sind die Nachkommen der 25+1 Bundesstaaten in den Grenzen 1913-14.Wir sind die Rechteträger und nur wir haben die Chance,die Bundesregierung abzulösen wenn das Volk wählt.Wir sind im Besitz des pouvoir constituant.Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden.Nun ratet mal was passiert,die Menschen sind so verbohrt,obwohl sie wissen,das Wahlen Illegal sind,sie halten weiterhin an dieser Regierung fest,obwohl sie wissen sollten,das wieder Merkel das Regime führen wird statt einer widerrum Illegalen AfD,diese auch leider nichts gutes im Schilde führt sonder die Wähler nur dazu benutzt die Wahllokale besuchen.Denkt darüber nach,gelesen habt ihr hier genug,nun habt ihr die Chanche,eine richtig Entscheidung zu treffen.

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    • Es ist völlig gleichgültig ob man nun darüber schreibt oder nicht. Die gesamten Völker dieser EU haben sind freiwillig versklave lassen. Ja auch und besonders die Deutschen, sie haben zwar nicht darüber abgestimmt, aber sie haben auch nichts dagegen unternommen sie haben alles hingenommen, wie sie es immer tun. Es ist zu spät sich Gedanken zu machen, Europa ist in fester Hand der Industrien und Banken. Schachmatt für freies Denken und freies Leben!!! Die neuen EU Gesetze und Erlasse haben die Menschen Rechtlos gemacht und total versklavt. 0 Chancen!!!

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      • eine Verfassunggebende Versammlung hat ein höheres Recht als die jetzige Regierung die ja keine Rechte hat zu Regieren,sondern nur das Volk leiten dürfte.Ich drücke es mal so aus.Nur wissen das eben zu wenige,weil sie sich einfach nicht mit der Materie auseinander setzen.Dadurch das die Menschen auch immer wieder an die Wahlurne gehen,geben sie leider ihr ok dazu,das muss den Menschen eingetrichtert werde, auch das ist schwer,da viele versuchen,die Menschen mit der AfD zu beeinflussen wird es noch viel schwerer aus dem Sumpf zu kommen.

      • Wie bereits erwähnt, ist es völlig gleichgültig ob die Deutschen nun aufwachen oder nicht, was ich sowieso für unmöglich halte, die gesamte EU ist eine Diktatur. Sehe doch all die neuen Gesetze die verabschiedet worden, diese Gesetze haben alle Menschen in der EU rechtlos gemacht. Es gibt keine Hoffnung mehr, Europa ist die größte Sklavenfarm der Welt und Du bist mitten drin. Du zahlst brav Steuern, Du hast eine Geburtsurkunde (Sklavenliste), Du hast womöglich dir einen Pass ausstellen lassen, Du gehst selbst oder schickst deine Kinder in die Manipulationsschule und so weiter. Reden oder schreiben befreit Dich nicht davon, Du musst schon mehr tun. Jeder sagt immer, allein kann man nichts tut, ja aber wenn es alle sagen, dann wird sich freilich nichts tun. Zahle keine Steuern mehr und lass dich illegalerweise einsperren, versuche noch weitere zu finden die diesen Schritt gehen, dann wird es Schule machen, aber nur drüber reden oder schreiben beeindruckt Niemanden von diesen HERRSchaften.

  67. Leute das seit ihr alle selber schuld, ich auch! Wir müssten vor das Amerische Gericht gehen und alles Unrechte löschen! Macht es ein Rechtsanwalt mit?

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  68. Pingback: Von Xantens Kolumne – Die Firma | rittervonrost

  69. Ich weiß jetzt nicht, ob das schon jemand angemerkt hat.
    Wenn alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, dann sind auch alle Gesetze und Verordnungen nichtig!
    Das heißt: Alle Gesetze zur Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und auch das Steuerrecht wäre damit nicht.

    Die Rückzahlungen an den Bürger wären gar nicht möglich, da die BRD dann offiziell pleite wäre.

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  70. Ich lese hier viele Wahrheiten, doch keinen Weg aus dem Dilemma. Deswegen möchte ich einen aufzeigen. Der Weg liegt darin sich seiner Abstammung bewusst zu werden. Von wem stammt ihr ab…..aus den germanischen Stämmen / Völkern, oder von wo anders ?
    Demnach seid ihr die autochthon-indigenen, der Ursprung der heutigen deutschen.
    Das bedeutet wir gehen zurück und nehmen die Rechte der indigenius people war, bzw. beanspruchen diese, durch unser Selbstidentifikationsrecht und ethnogenese. Dazu am besten die allseits ratifizierten UN Resolutionen durchlesen, dann wisst ihr auch gleich was euch gestohlen wurde. Wir machen das seit Jahren….und so wie es aussieht, sind wir erfolgreich.
    Warum ? Sie können es nicht widerlegen.
    Und da wir noch eine Minderheit sind, nennen wir uns indigenes Volk Germaniten.
    Die Silbe Iten, steht für Minderheit.

    Leider meinet der größere Teil noch er hätte eine Staatsangehörigkeit deutsch ( die es nicht gibt ) und ist Bundespersonal der BRD. Wohl an.

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  71. Papier ist geduldig!!!!
    Das weiß ich, weil ich auch schon 40 Jahre lang mich damit beschäftige, weil ich von Korrupten RAe, Notare, StaW, Gerichte usw. belogen, betrogen und bestohlen wurde! Und kein Ende in Sicht!!!

    Mfg.

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  73. Seht euch doch nur mal die bisherigen Urteile des BVerfG. seit 1950 an, man sagt es euch doch, wer, was euch hier festhält und ausbeutet.
    Das Gesindel ist nicht freundlich zu euch, warum bleibt ihr denen gegenüber denn trotzdem freundlich?
    Die legen das als Angst, Dummheit und Schwäche aus!
    1987 musste das BVerfGE. doch schon urteilen, dass alle Deutschen, die seit 1944 auf deutschen Boden geboren wurden, Rechteträger des deutschen Reiches von 1871 sind.
    1983 wurde schon geurteilt das es verboten ist Menschen als jur. Personen zu behandeln.
    Der rote Faden zieht sich immer weiter, dazu bedurfte es kein Urteil vom 25.07.2012, freiwillig hat die Firma BVerfGE. dieses Urteil auch nicht gefällt, sie mussten es.
    Und – DIE – Verfassungsgebende Versammlung die es z. Zt. gibt, die ist eine Chance für das kriminelle, korrupte Verbrecher- System hier, ganz gewiss aber nicht für uns!!!
    Die VV wurde genau so wie Sonnenstaatland, AfD usw. usw…. vom System installiert.
    Wer ist denn hier der Besatzer?
    Der Ami / Alliierte sind es nicht!
    Die BRD bzw. seit 1990 – DEUTSCHLAND – hält uns besetzt, das System, das von den Khasaren- Judenm installiert wurde, dass hält das Reich besetzt als Weiterführung des 3. Reiches.
    Der Ami hält das System besetzt.
    Uns kann er nicht besetzen, 1985 wurde das Kaiserreich reaktiviert, 1987 das Königreich
    Freistaat Preußen.
    Für das System halten uns die „Beamten“ des Systems besetzt.
    Es sind alles US- Amerikanische Firmen, die „Beamten“ dieser Firmen stehen uns exteritorial gegenüber, niemand muss auf Angebote von denen eingehen.
    Es gibt keine Hoheitsgewalten hier, Urteil BVerfGE 1963. – Nichtige Verwaltungsakte. –

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    • Moin! Wo kann ich das alles nach lesen?
      (1987 musste das BVerfGE. doch schon urteilen, dass alle Deutschen, die seit 1944 auf deutschen Boden geboren wurden, Rechteträger des deutschen Reiches von 1871 sind.)

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