„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung

„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung.

Leider wurde mit dem Einigungsvertrag (Art 4 Ziff. 2) der Geltungsbereich des Grundgesetzes schon beseitigt, so dass der ehem. Artikel 146 GG seit 1990 schon lange keine Anwendung mehr findet.
Insofern kann die SED Nachfolgepartei wohl kaum vom jetzigen „Sturz des Grundgesetzes“ sprechen, da dies schon vor 20 Jahren geschehen ist.
Ich möchte mir nicht vorstellen, wie unsere zukünftige DDR Verfassung aussehen wird.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
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5 Gedanken zu „„Die Linke“ fordert Sturz des Grundgesetzes und neue Verfassung

  1. Art. 146 ist noch immer gültig, egal welche Regierung die Fäden in der Hand hat.
    Bei meinem letzten Werk des GG von 2011 war es jedenfalls noch so.
    Also Leute alles ist offen, wenn auch momentan, da kein Bedarf dafür, sich keine Mehrheit findet.

  2. Pingback: Verfassungsgericht zum ESM: Merkel muss das Volk mehr achten | Contrapaganda

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