Und ewig grüßt das Murmeltier – Reloaded – Gerichtsvollzieher ohne grundgesetzliche Legitimation erfindet spontan eigenes Verfahrensrecht, um seine illegalen Zwangsmaßnahmen per Scheinurteil zu rechtfertigen

Wieder einmal dürfen wir Zeuge sein, wie ein offensichtlich illegal handelnder – angeblicher Gerichtsvollzieher (GVZ) ohne gültigen Amtsausweis – sein korruptes Handeln aufgrund eines Scheinurteils eines nicht gesetzlichen Richters (Privatperson) eines Ausnahmegerichtes (vgl. Historie GVG) durchsetzen möchte.

Wohl gemerkt:

Scheinurteile und Scheinbeschlüsse sind keine vollstreckbaren Titel !

Bei Betrachtung der Szenen fällt auf, dass der Argumentationsvorrat des GVZ ziemlich dürftig ist. – So schickt er sich an, kurzerhand sein eigenes Verfahrensrecht betreffend die Durchsetzung von nicht vollstreckbaren Titeln (Scheinurteile/Scheinbeschlüsse) frei zu erfinden; behauptet er doch, dass das Urteil (mit richterlicher Unterschrift) sich ausschließlich in der Gerichtsakte befindet.

So hätten die Prozessparteien kein Anrecht auf Zustellung eines Urteils gemäß § 317 (1) Satz 1 – ZPO (Gültigkeit der ZPO einmal angenommen).

Was würden Sie machen, wenn ein Gerichtsvollzieher zu Ihnen nach Hause kommt und Geld eintreiben will ohne notwendige eigene Legitimation und ohne vollstreckbaren Titel (Scheinurteil/Scheinbeschluss) und mit einer gelogenen Rechtfertigung (frei erfundenes Verfahrensrecht) für sein Handeln ?

Wie würden Sie das Handeln dieses Gerichtsvollziehers deklarieren ?

Quelle: Gerichtsvollzieher macht sich strafbar « volksbetrug.net.

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7 Gedanken zu „Und ewig grüßt das Murmeltier – Reloaded – Gerichtsvollzieher ohne grundgesetzliche Legitimation erfindet spontan eigenes Verfahrensrecht, um seine illegalen Zwangsmaßnahmen per Scheinurteil zu rechtfertigen

  1. Schade sind die Nebengeräusche am Anfang.- Aber egal….

    Anzumerken bleibt, dass der Gerichtsvollzieher die Personen im Film getäuscht und belogen hat, da er meint, dass das unterschriebene Urteil sich in der Gerichtsakte befände.

    Hierzu ist zu sagen, dass es solch ein Verfahrensrecht gar nicht gibt, welches vorsieht, dass die richterliche Unterschrift auf dem Urteil sich ausschließlich in der Gerichtsakte befindet.

    Der GVZ hat ausweislich seiner Aussagen im Video seine eigene Verfahrensregel betreffend die Anforderungen an einen vollstreckbaren Titel frei erfunden, wobei Scheinurteile als nicht vollstreckbare Titel gelten.

    Die Verfahrensregel auf der sich der GVZ beruft, ist nicht existent.

    Ferner kennt die ZPO (Existenz wird hypothetisch angenommen) die Begriffe “Original” in Zusammenhang mit dem Begriff “Urteil” überhaupt nicht.

    Vielmehr gilt folgendes:

    Urteile werden den Prozessparteien zugestellt (§317(1) ZPO) wobei ein Urteil die Anforderungen gem. § 315 ZPO (Unterschrift des Richters) erfüllen muss.

    Ausfertigungen werden auf Antrag erteilt (317 (2) Satz 2 ZPO).

    Haben die Personen etwa eine Ausfertigung beantragt ?

    Mehr … https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung/

  2. Hallo
    Ich würde Ihm sagen das er nicht aus meinem Haus kommt wenn er mir nicht seinen Personenausweis gibt,notfalls würde ich ihn mir mit gewalt anmichziehen,wenn ich ihn dann habe würde ich sagen das ich jetzt weis wo er wohnt usw.
    Es muss schluß mit lustig sein.
    Alle sollten endlich aufstehen und denn Machtmissbrauch beenden nur Worte bringen nichts mehr.Streng nach Gandhi …….

  3. Ich berufe mich darauf, dass von „offizieller“ Seite behauptet wird, die ZPO wäre noch existent.
    Also lasse ich mich auf deren Spielregeln ein. – Selbst vor diesem Hintergrund ist es ein Leichtes, z.B. die Praktiken diverser Privatpersonen betr. Scheinurteile zu entlarven. – An anderen Stellen hier im Blog habe ich einleitend geschrieben, dass nachfolgende Darstellungen davon ausgehen, ,dass z.B. die ZPO noch existent sei, was aber tatsächlich nicht der Fall ist.

    MfG.

  4. Pingback: nach wie vor topaktuell: Vorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt Rechtslage – Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten sind ungültig | Contrapaganda

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