Landtagswahl 2012 - Ministerpräsident Carstensen und sein Korruptionssumpf Schleswig-Holstein oder der Fisch stinkt vom Kopf her. - Netzwerk Korruption SH - Teil 2

Landtagswahl 2012 – Ministerpräsident Carstensen und sein Korruptionssumpf Schleswig-Holstein oder der Fisch stinkt vom Kopf her. – Teil 2

oder

Korruption und Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein auf Weisung der politischen Mandatsträger und ihrer beauftragten Beamten; zum eigenen Schutz vor Strafverfolgung

oder

Man lässt die Hilfesuchenden in der BRD jedenfalls solange gegen die „Gummiwand der Gehörlosen“ laufen, bis sie schließlich entkräftet oder tot vor ihr zusammenfallen.

Eigentlich wollte ich einen neuen ausführlicheren Artikel über die Vertuschung und Verheimlichung von Machenschaften¹ durch die Staatsanwälte u.a. in Schleswig-Holstein schreiben.

Jedoch gibt es Fakten, die keiner oder nur wenig Erklärung bedürfen, da der aufgeklärte Mensch die taktischen Spiele der gehörlosen Staatsanwälte schon viel eher durchschaut, als dies die Peiniger vermögen wahrzunehmen.

Fest steht, dass, wie in allen anderen Bundesländern, die Staatsanwaltschaften grundsätzlich nach Weisung des Ministerpräsidenten und ggf. weiterer politischen Eliten handeln.

Dies geschieht dann natürlich nicht nach gültigem Recht², sondern ausschließlich nach den persönlichen Vorstellungen des Weisungsgebers, die selbstverständlich geheimgehalten und vertuscht werden.

Man räumt sich somit selbst den Vorteil einer unterlassenen Strafverfolgung ein.

Insbesondere, wenn Politiker, wie Peter-Harry Carstensen und/oder andere Minister oder durch sie instruierte Beamte Straftatbestände i.S.v. Menschenrechtsverletzungen erfüllen, bildet sich eine Wagenburg aus beispielsweise Landeskriminalamt und Staatsanwälte, um den das Völkerrecht Verletzende herum, damit Strafanzeige und Strafanträge gegen die Verursacher mit aller Macht abwehren zu können.

Es ist anscheinend sehr praktisch, wenn man bei Straftatbeständen mit Bezug auf das Völkerrecht selbst bestimmen kann, dass eine Strafverfolgung nicht stattfindet.

Zwar geht es um Menschenrechtsverletzungen in der Arbeitswelt³ als einen Teilbereich der Menschenrechte; jedoch kann das Thema beliebig auf andere kriminelle Machenschaften, die die oder eine Landesregierung betreibt und/oder betrieben hat, übertragen werden.

Zum Beispiel bei Prozessbetrug durch Scheinurteile als schwere Verletzung des Artikel 6 EMRK u.a.m..

Sie werden als Bürger, wenn Sie die Strafverfolgung bei Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsanwaltschaft erreichen wollen, damit weiterer Missbrauch in Zukunft unterbleibt, die gleiche Abwehrfestung aus “Gummiwänden” von Staatsanwälten, Gerichten, Polizei, Antikorruptionsbeauftragten, Petitionsausschuss u.a. nicht den Menschenrechten dienenden wahrnehmen.

So werde ich diesen Artikel nicht weiter ausführen und lasse die Korrespondenz zu denjenigen, die angeblich über die Menschenrechte bzw. über die Normenhierarchie stehenden selbst sprechen….

1. Netzwerk Korruption SH – Kurzdarstellung – Powerpoint Animation
2. Korruption beim Arbeitsschutz – Falldarstellung detailiert
   
3. Korruption – Schreiben an Staatsanwalt Pfaff
4. Korruption Schreiben an Dezernenten LKA Kiel SG Korruption wegen Verweigerung einer Beratung betr.
5. Korruption – Aufforderung zur Äußerung betr. Korruptionsverdacht STA Pfaff
6. Korruption – Antwortschreiben an Staatsanwältin Füssinger
7. Erneutes Schreiben an das LKA Kiel wegen Beratung Korruption
8. Korruption durch Petitionsausschuss SH – Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH – Scheinurteile
9. Korruption durch Unfallkasse Nord
10. Korruption durch Richterin Willikonsky Richterin Heimann
11. Korruption – Schreiben an Staatsanwältin Tallich – Korruption durch Herrn Stock Geschäftsführer der Unfallkasse Nord
12. Korruption durch Petitionsausschuss SH – Erneute Beschwerde gem. UN Zivilpakt – Gerichtet an Fr. Straatmann Petitionsausschuss wegen Rechtsmissbrauch und Korruption betreffend Scheinurteile u.a.
13. Korruption – Anfrage beim Generalstaatsanwalt Schleswig wegen Beratung Korruption
14. Korruption an den Arbeitsgerichten SH -Verfahren der Staatsanwaltschaft Kiel – 590 Js 9113_12 – gegen Richterin und Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein Birgit Willikonsky
15. Korruption durch STA Tallich – Einstellung des Verfahrens gegen Richterin Birgit Willikonsky – Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes – Antwort an StAìn Tallich wegen Vorteilsgewährung gegenüber Richterin B. Willikonsky
16. Antikorruptionsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Wolfgang Pistol will Hinweise über Korruption nicht lesen
17. Schreiben an den Antikorruptionsbeauftragter SH – Herrn Wolfgang Pistol – wegen Hergabe einer schriftlich verfassten Beratung betr. Korruption
18. Völkerechtliche Beschwerde an die GSTA SH Dr. Güntge wegen grundsätzlicher Verweigerung von Beratung  in Sachen Korruption bei Vorteilsgewährung (Unterlassen) gegenüber dem Geschäftsführer Stock der UK Nord u.a.
    1. Information zum Thema Mobbing – LfAS Bayern
19.   Risikoabfrage Korruption der ZAKS ( Bremen). – Unsichere Fragen wurden offen gelassen.
20.  Erneute Beschwerde vom 07.03.2012 gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH wegen Korruption 
21. Antrag auf Informationszugang nach dem IZG-SH gerichtet an Bildungsminister SH – E. Klug (FDP) z. Arbeitsschutz
22.  Netzwerk Korruption – Ist der Generalstaatsanwalt SH Güntge betroffen ?
23. Erneute Beschwerde gem. Artikel 2 (3) UN Zivilpakt an den Petitionsausschuss im Landtag SH wegen Korruption vom 22.03.2012
24. Update – Netzwerk Korruption – Beschwerde gegenüber PD Anders Justizministerium SH

Fortsetzung folgt …

Fußnoten:

1Vgl. Ziff. 2 der Antikorruptionsrichtlinie SH

2UN Zivilpakt oder der Charta der Grundrechte der EU etc..

3Also Arbeits- und Gesundheitsschutz