Lissabonvertrag – Legitime Tötung wegen aufrührerischer oder aufständischer Proteste !

Dieser Artikel ergänzt den Artikel Diktatur und Kapitalismus – Wie „Ihr“ Gerichtsvollzieher Sie ohne Strafe – unter Berücksichtigung der Normenhierarchie – bei Ihrer illegalen Festnahme töten könnte ! und zeigt auf, dass noch weitere Tötungsmotive aufgrund der EMRK zulässig sind.

Vgl. a. ERLÄUTERUNGEN ZUR CHARTA DER GRUNDRECHTE – Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17

Es geht um die von jeder Diktatur gefürchtete Aufruhr oder den Aufstand von Menschen, die z.B. auf Einhaltung der Menschenrechte und auf demokratische Strukturen bestehen, wobei allerdings die Regierung selbst bestimmt, was unter Aufruhr oder Aufstand zu verstehen ist.

Das könnten beispielsweise harmlose Sitzblockaden, Proteste im Rahmen von Studentenbewegungen, Aufstände gegen rechtsradikalen Terror sein; aber auch die legitime Tötung von aufständischen oder aufrührerischen Menschen im Internet wäre denkbar.

Um derartige Aufstände ggf. niederschlagen zu können, kann die Regierung vom ihrem Recht auf Tötung nach Art. 2 EMRK Gebrauch machen.

Wie im o.a. Artikel bereits dargestellt, geht es hier nicht um die Frage, ob und wann Tötungen im Rahmen eines durch die Regierung selbst definierten Aufstandes oder Aufruhrs stattfinden.

Es geht vielmehr um die Feststellung, dass die legitime Tötung von protestierenden Menschen durch die Politiker möglich gemacht wurde.

Der nachfolgende Film geht auf die Unvereinbarkeit dieser Tötungen mit dem Grundgesetz ein.

Vor dem Hintergrund, dass die b.b. Gültigkeit des GG mit dem Einigungsvertrag (Art. 4 Ziff.2 nebst „Rechts“folgen) beseitigt wurde und somit eine Grundrechtsbindung für die beseitigte Ordnung i.S.d. ehem. Art. 20 GG nicht mehr besteht, steht das ehemalige Grundgesetz den Tötungen aufgrund eines Aufstandes oder eines Aufruhrs nicht mehr im Wege.

Allerdings ist die Frage nach dem Bestand des Artikel 20 (4) des ehem. Grundgesetzes legitim, da dieses Widerstandsrecht im ehem. GG so ausgelegt wurde, dass es auch nach Beseitigung der Ordnung noch Gültigkeit besitzt.

4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Dieser Artikel steht im Kontext auch mit dem Artikel Unglaublich – Terrorbekämpfung als Vorwand – Regierung will Kritiker mundtot machen – STASI 2.0 und rundet das Bild einer sich immer mehr einschleichenden Diktatur ab.

Jean-Claude Juncker am 27.12.1999: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

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4 Gedanken zu „Lissabonvertrag – Legitime Tötung wegen aufrührerischer oder aufständischer Proteste !

  1. 2011-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Gesetz Italiens über die zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch Verstöße gegen Unionsrecht entstehen europarechtswidrig, weil Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit den allgemeinen Grundsatz verletzen, nach dem die Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts gegen Unionsrecht haften (C-379/2010 24. November 2011).

    Nun ist die BRD aber kein Staat…??

    Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die ehemaligen Beamten der im Zuge der nordrhein-westfälischen Verwaltungsreform aufgelösten staatlichen Versorgungsämter und Umweltämter wegen Unvollständigkeit der Überleitungsgesetze nicht auf kommunale Körperschaften übergeleitet worden, sondern sind Landesbeamte geblieben (2 C 50/2010 24. November 2011).

    http://www.koeblergerhard.de/

  2. Das Juncker-Zitat erschien mir eine Recherche wert, da es doch allzu ungeheuerlich erschien. Dabei stieß ich auf Folgendes von einem Menschen, der sich ebenfalls die Mühe gemacht hatte, weiter nachzuforschen (http://nachgeschaut.wordpress.com/2009/09/07/der-antidemokrat-jean-claude-juncker/):

    Kürzlich begegnete mir auf einer EU-feindlichen Seite ein Zitat von Jean Claude Juncker, das wie folgt lautete :

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

    In der Tat, das klingt fraglich, also begab ich mich auf die Suche und landete nach wenigen Sekunden – wie sollte es anders sein – auf Junckers Präsenzseite in der Wikipedia. Dort fand ich dann glücklicherweise auch gleich den Verweis zur Ursprungsquelle, nämlich Spiegel 52 aus dem Jahre 1999. Der Artikel befindet sich zudem online in den Archiven von wissen.spiegel.de und stammt von Dirk Koch.

    Der Spiegel ist sicherlich nicht das untendenziöseste Blatt Deutschlands, aber was die Zitate anbelangt, so habe ich doch ein gewisses Vertrauen in die Berichterstattung. Vorerst wandte ich mich jedoch an das „Service information et presse“ der Luxemburger Regierung mit der Bitte zu bestätigen, dass es sich hier um die Position Junckers handelt. Heute erhielt ich die Antwort des Pressesprechers und ich möchte sie euch nicht vorenthalten. Macht euch selbst ein Bild.

    Sehr geehrte Frau Ghazal,

    Da Sie uns von der Uni Leipzig kontaktiert haben, gehe ich davon aus, dass wir auch auf Deutsch korrespondieren können.

    Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, weil dieses Zitat von Herrn Juncker sehr oft als Beweis des undemokratischen Europas herhalten muss, in dem Politiker über die Köpfe der Bürger hinweg dauernd Komplotte schmieden würden.

    Das ist allerdings gar nicht der Fall, weil Herr Juncker hier nicht von politischen Entscheidungen des europäischen Rats spricht, die die Politik der Union betreffen, sondern ausschließlich von einem internen Vorgang im Rat selbst.

    Das Zitat von Herrn Juncker ist korrekt wiedergegeben worden, damals im Spiegel.

    Das Zitat bezieht sich ausschließlich auf die interne Funktionsweise des europäischen Rats, also der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU. Herr Juncker wollte damit einfach sagen, dass Elemente, die der europäischen Integration förderlich sind, im Rat – wo sie normalerweise auf sehr heftigen Widerstand, besonders Großbritanniens, stoßen – so eingebracht werden, dass sie am Anfang eigentlich gar nicht erkennbar sind, sondern erst viel später erkennbar werden. Es ist eine altbewährte europäische Strategie, in Verträge oder Schlussfolgerungen Passagen hinein schreiben zu lassen, die eine zukünftige Entwicklung im Sinne der europäischen Integration möglich machen oder zumindest nicht verhindern.

    Ich hoffe, dass diese kurze Erklärung für Sie hilfreich ist.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Guy Schuller
    Presseprecher

  3. Die Aussage von Herrn Schuller bestätigt doch nur nochmehr was so los ist bei politischen Entscheidungen.

    Jetzt sagt man noch man mache einen Unterschied zwischen den Politikern und den Bürgern!!!!

    Ausser beim Geld und den Vorzügen ist kein Unterschied erkennbar.

    Man verhält sich so wie man es gelernt hat und das ohne mit der Wimper zu zucken.

    Guy Schuller hatte Recht die Elemente zur europäischen Intergration sind ganz einfach.

    Unwissenheit und Gier mehr braucht es nicht. Wir werden schreien und die werden sich umsehen ganz gewaltig.

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