Verjährung von Menschenrechtsverletzungen – Human Rights Watch Berlin/New York und Amnesty wohl gegen grenzenlose Menschenrechte

Wie bei Amnesty International schon zu erwarten war, möchte Human Rights Watch mit den Menschenrechtsverletzungen hierzulande wohl auch nichts zu tun haben. – Um dieser chronischen Untätigkeit nachzugehen, habe ich HRW Berlin drei Fragen zur Verjährung von Menschenrechtsverletzungen gestellt:

  1. Können Menschenrechtsverletzungen im Range des Völkerrechts bzw. Berücksichtigung der Normenhierarchie verjähren ?
  2. Wenn ja, geschieht dies auf der Ebene des Völkerrechts ?
  3. Stellen nationale Verjährungsregeln der ratifizierten Staaten einen Missbrauch i.S.d. Artikel 5 UN Zivilpakt dar ?

Etwas kurios anmutend ist die Interpretation des Begriffes „Menschenrechtsverletzungen“.

Human Rights Watch definiert dies ausschließlich über „Mord“ und „Völkermord“ nach dem VStGB.

Sind denn die Rechte, die sich z.B. aus dem UN Zivil – und oder Sozialpakt, der Charta der Grundrechte der EU, der EMRK, die UN Antifolterkonvention, die UN Behindertenkonvention u.a.m. ergeben, keine Menschenrechte ?

Und was ist mit der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 – Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ?

Die UN Kinderrechtskonvention keine Menschenrechte ?

Die UN Frauenrechtskonvention keine Menschenrechte ?

Alles keine Menschenrechte ?

Diese Ansicht von HRW über den Begriff „Menschenrechte“ hat mich veranlasst nachzufragen:

Guten Tag Frau Neutz,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Es ergibt sich jedoch hieraus eine weitere Frage, da HRW Menschenrechte ausschließlich über Mord bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert.  Aus meiner Sicht, gibt es weitere Menschenrechte, die sich beipielsweise auf faire Verfahren (Art. 6 EMRK u.a.) oder auf die Gesundheit im Arbeitsleben beziehen (UN Sozialpaktes u.a.) beziehen. – Oder auch die MR aus der UN Folterkonvention oder der Charta der Grundrechte der EU. – Kann man nicht generell sagen, dass alle Ansprüche aus den Schutznormen der jeweiligen Menschenrechtsquellen wie EMRK, UN Konventionen, EU Konventionen, Chartas etc.. nicht verjähren können ?

Es sei denn, es sind in den einzelnen Menschenrechtsnormen derartige Verjährungsregeln enthalten. Diese habe ich bisher jedoch nicht entdecken können. Es kann auch aus Gründen der Diskriminierung m.E. nicht sein, dass es z.B. eine Verfolgungsverjährung bei Mord z.B. nach dem VStGB nicht gibt; jedoch eine Verfolgungsverjährung bei Folter und weiteren Verletzungen von Menschenrechten nach einigen Jahren eintritt.

Entschuldigen Sie meine Nachfrage.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse
Jörg Hensel

Quelle

Nun, eine alte Weisheit bei unangenehmen Fragen ist ….

Die Auslagerung derselben an Verbündete fern ab der Heimat.

So erhielt ich Post von Human Rights Watch in New York, mit dem folgenden Text…..

From: Jörg Hensel [mailto:]
Sent: Friday, November 11, 2011 5:06 AM
To: Scout Katovich
Cc: HRW Berlin
Subject: Re: Inquiry for Human Rights Watch

Am 10.11.2011 20:46, schrieb Scout Katovich:

Dear J. Hensel,

I recently received the below inquiry from you. Unfortunately I do not speak German. If you could provide me with a rough English or French translation, I would be happy to try to address your inquiry.

Thanks very much,

Scout

Nature of Inquiry: Publications

Comment Guten Tag,

ich habe zwei Fragen zu o.a. Thematik:

1. Können Menschenrechtsverletzungen im Range des Völkerrechts unter Berücksichtigung der Normenhierachie verjähren ?

2. Wenn ja, geschieht dies auf der Ebene des Völkerechts ?

3. Stellen nationale Verjährungsregeln der ratifizierten Staaten einen Mißbrauch i.S.d. Artikel 5 UN Zivilpakt dar ?

Vielen Dank für die Antworten.

Freundliche Grüsse

J.Hensel

Scout Katovich

Associate, International Justice Program

Human Rights Watch

350 Fifth Avenue, 34th Floor

New York, NY 10118-3299

Tel: +1.212.216.1806

Fax: +1.212.736.1300

Email: katovis@hrw.org

——————————————————————————————–

Da Herr Katovis nicht deutsch spricht und HRW Berlin keine Personen beherbergt, die deutsche Menschenrechtsfragen ins Englische zu übersetzen vermögen, obwohl HRW international (bis auf die BRD) tätig ist, habe ich mich versucht, die Übersetzung der drei Fragen wie folgt anzugehen…

Dear Scout,

yes I try….

1. Can human rights violations – with the rank of international law – lapse of time?
2. If yes, does this happen at the level of law of nations ?

3. Does it mean that national limitation rules under the signatory states to an abuse within the meaning of UN ICCPR is Article 5?

Thank you for the answers.

Best Regards

J. Hensel

Die Antwort war irgendwie mehr als verblüffend aber auch zu erwarten, da sie mit den Ausgangsfragen eigentlich gar nichts mehr zu tun hat:

Betreff:
RE: Inquiry for Human Rights Watch
Von:
Scout Katovich
Datum:
11.11.2011 19:05
An:
Jörg Hensel <>
Dear Jorg,
Thank you very much for your inquiry and interest in protecting human rights in Germany. Unfortunately, as far as I know, we are not currently doing any work on the topics you have mentioned to me, so I’m afraid I cannot provide you any further guidance. We will certainly keep your concerns in mind in our future work.
Thank you very much for your interest in and support of Human Rights Watch, I’m
sorry I could not be more helpful.
Best,
Scout

Quelle:

Will sagen:

Die Auslagerung unbequemer Menschenrechtsfragen gegenüber der anfragenden Person, hat mal wieder gut funktioniert, wobei die Fragen gleich mit entsorgt werden.

So kommuniziert Human Rights Watch also mit den Bürgern bzw. Menschenrechtsverteidigern i.S.v. UN Res. 53/144 !

Hieraufhin sendete ich Frau Neutz – HRW Berlin – eine neue Nachricht, die bislang unbeantwortet blieb….

Hallo Frau Neutz,
ich gehe davon aus, dass Sie die Stellungnahme des Herrn Scout Katovich – Human Rights Watch (HRW) USA – kennen. – Jedoch ist Herr Katovich nicht auf meine Fragen eingegangen. – Insofern bitte ich ich Sie, meine bisherigen Schreiben als Anträge nach dem für HRW einschlägigen Informations-freiheitsgesetz zu betrachten und insb. meinem neuerlichen Auskunftsverlangen entgegenzukommen.

Mit der Bitte um Verständnis.

MfG.

J.Hensel

Fortsetzung folgt ….

7 Gedanken zu „Verjährung von Menschenrechtsverletzungen – Human Rights Watch Berlin/New York und Amnesty wohl gegen grenzenlose Menschenrechte

  1. wenn man jetzt wüßte wer HRW finanziert und dann weiter gräbt, nun, dann hätte man bestimmt eine Antwort auf keine Antwort.
    Bezeichnend doch schon die Frechheit verständlich formulierte Fragen nicht zu beantworten, bzw. die Angst, Fragen zu beantworten, die möglicherweise den Job kosten können. Deshalb auch die Weiterleitung nach USA. Armes deutsch, tiefer kann man wohl nicht sinken

  2. Sehr geehrter Herr Hensel,

    nach meiner Überzeugung ist es sehr begrüßenswert,daß Sie sich um die Einhaltung der Menschenrechte in der BRD bemühen.

    Leider muß ich Ihnen sagen, daß ich das Problem mit sprachlicher Fälschung, Täuschung und auch Unkenntnis zur Genüge aus eigener Erfahrung kennengelernt habe, nachdem ich vor ca. einem halben Jahrhundert für 0 Jahre nach Japan gegangen war. Überwiegend wußten stets korrupte Behörden, die Justiz und die Herrscher über die Sklavenheere (aus den inzwischen 7 Milliarden Menschen) dieses Planeten, überall diesen Mangel für sich persönlich zu nutzen. Das ist auch hauptsächlich mein Grund gewesen, warum ich als junger Mann nicht in Japan geblieben bin, wenngleich ich die Menschen dort sehr höflich und schätzenswert fand.

    Obwohl man mir sprachliche Begabung ein Leben lang nachgesagt hat, so wurde mir auch verdeutlicht, daß ich dennoch von den ca. 32.000 jap. Schriftzeichen bestenfalls 12.000 auf Dauer behalten könne, selbst wenn ich ursprünglich alle anderen erlernt hätte. Somit hätte ich allerhöchstens die japanische “ Bildzeitung“ und nicht die Yomiuri Shimbun lesen können, die es allerdings inzwischen auch in Englisch gibt.

    Während ich das in den USA als “ dastardly killing“ bezeichnete Hinrichten meiner Frau als sakrosankte Tötung in der BRD von 1994-2009 miterleben mußte, glaube ich zu wissen, welcher Sinnlosigkeit Sie bei allen Gerichten und Behörden in der BRD und der Europäischen Union mit Menschenrechtsfragen begegnet sein müssen.

    Aus Ihren Zeilen ersehe ich auch, daß Sie im vorliegenden Fall sprachlich von Dritten abhängig sind, was verheerende Folgen für alle Beteiligten haben kann, zumal auch aus den an Sie gerichteten Zeilen aus New York zu entnehmen ist, daß dort ebenfalls rechtliche oder sprachliche Unsicherheit zu bestehen scheint.

    Man läßt die Hilfesuchenden in der BRD jedenfalls solange gegen die „Gummiwand der Gehörlosen“ laufen, bis sie schließlich entkräftet oder tot vor ihr zusammenfallen. Wenn Sie an noch mehr Detail interessiert sind, dann können Sie mit Sicherheit bei den Überlebenden der Millionen Unerwünschten aus dem II. Weltkrieg fündig werden,da die diskriminierenden Leiden der meisten von ihnen bis heute noch kein Ende gefunden haben.

    Aus diesem Grunde bin ich aufrichtig erschüttert über die Vergeudung Ihrer intellektuellen, psychischen und physischen Kräfte, da die Schicksale der Betroffenen längst sakrosankt und damit unangreifbar geworden sind.

    Sollten Sie sich durch diese Notiz angesprochen fühlen, stelle ich Ihnen frei, Ihre Fragen unter der E-Mail Adresse … kostenfrei zu postulieren.

    MFG Siegfried Fischer

  3. Guten Tag Herr Fischer, ich habe mich über Ihren Kommentar sehr gefreut, da Sie die Wahrheit auf den Punkt gebracht haben. Sie schrieben: „Man läßt die Hilfesuchenden in der BRD jedenfalls solange gegen die „Gummiwand der Gehörlosen“ laufen, bis sie schließlich entkräftet oder tot vor ihr zusammenfallen.“ – Ich denke, dass ist Realität in sehr sehr vielen Fällen. – Die Frage ist, was man dagegen tun kann.- Ich kann es Ihnen auch nicht mit Bestimmheit sagen. Aber mein Gefühl sagt mir, dass sich Dinge entwickeln können, wenn man Menschen mit der Wahrheit konfrontiert.- Insofern ist Aufklärung ein wichtiges Mittel kritische Meinungsbildung herbeizuführen. Dies ist nicht gerade leicht, angesichts der Inhalte, die die sog. öffentlich rechtlichen Medien entgegen der Realität insb. durch das Nichterwähnen verbreiten. – Doch hier sehe ich auch eine kleine (wachsende) Chance für die neuen Medien, Menschen dafür zu interessieren, dass es noch andere wahre Informationen gibt, als die die konventiellen Meinungsmacher täglich propagieren und auffüllen mit etlichen Kochshows, Rote Rosen Serien und banalen Magazinen, die nur auf massenmediale Kompatibilität setzen.

    Freundliche Grüsse

    J. Hensel

  4. Nachtrag zur „Gummiwand der Gehörlosen“ -Während meines Studiums (lang ist`s her) habe ich einen physikalischen Grundsatz verinnerlicht, der mich immer wieder begleitet. – Actio ist gleich reactio bzw. das Dritte newtonsche Axiom. – Wenn etwas abprallt, kann dies eine ggf. gewünschte Reaktion auslösen. Nicht nur aus kinematischen Überlegungen heraus.

    Untätigkeit kann schließlich den Tatbestand der Vorteilsgewährung auslösen.

    In diesem Zusammen die Definition des Bundeskriminalamtes zur Korruption:

    „Die kriminologische Forschung definiert den Begriff Korruption als „Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)“.

    Quelle

    Liegt hier vielleicht ein Grund für die Verweigerung des Unternehmens BRD die UN Konvention gegen Korruption zu ratifizieren ?

    Siehe auch: Tranparency International zum Thema.
    Oder das Compliance Magazin

    Ein Beispiel von vielen.

    Vielleicht noch das eine

    MfG.

  5. Sehr geehrter Herr Hensel,
    ich habe mich unzählige Male seit mindestens 1982 zusammen mit Freunden in
    Schlüsselpositionen der Krankerhaltungsindustrie in Florida und anderswo gefragt,
    was das wohl für eine „Supreme Power“ sein muß, die den Reichtum dieses blauen
    Planeten einer abgestumpften Minderheit von Feudalherren, pathologischen Ausbeu-
    tern, Macht- und Luxussüchtigen überlassen und gestatten konnte, daß er weitgehend verstrahlt, kontaminiert und an den Rand der Unbewohnbarkeit gedrängt wurde und
    nur ganz wenige Erdenbwohner wissen, daß sie inzwischen durch die ubiquitären Noxen in der Atemluft, dem lebenswichtigen Wasser, der Nahrungsmittelkette an einer unheilbaren Gehirninsuffizienz leiden, die sie selbst garnicht mehr wahrnehmen könn-en, weshalb auch die Masse der 7 Milliarden Bewohner mit an Sicherheit grenzen-
    der Wahrscheinlichkeit glaubt, daß „business as usual“ wie in den letzten Jahrhund-
    erten so weiter gehen wird, obwohl die Profitgier z.B. von „Bigpharma“ inzwischen alles bisher Dagewesene übertroffen hat und und ihr Einfluß in allen Lebensbereich-
    en dominiert. Es ist unglaublich, daß die Menschheit es dennoch bis zu diesem „point of no return“ geschafft hat.

    Was nun folgen muß, das zeigt die seit 2 Monaten weltweite Bewegung „OCCWS“ unüberhörbar. Sehr bedeutende einstige Weltmächte haben nach ihrem Zusammen-
    bruch ihr Dasein mit dem Status als Entwicklungsländer akzeptieren müssen, nach-
    dem sie an sich selbst verfault sind oder aus multiplen anderen Gründen unterge-
    gangen sind.

    Die bisher überzeugendste Zsammenfassung der zu erwartenden Entwicklung habe ich von Professor Dr.Ing.Hans-Jürgen Bocker unter „Goldseiten.de.“ im Internet gelesen, deren Inhalte bisher jenseits jeden Zweifels gelegen waren. Er findet sich u.a. in Marquies Nachschlagwerk „The Chronicle of Human Achievements“ Who’s Who in the World-Seite 210- seit über 8 Jahren.Wir sind seit ca. 25 Jahren befreun- det und haben während dieser Zeit regen Kontakt auf multiplen Kontinenten gepflegt. Als prominenter Honorar- und Gastprofessor, sowie Titelseiten Kolumnist bedeutend-
    er Finanz-Zeitungen, hat er ein langes Leben mit prüffähiger Berichterstattung hinter sich. Plausible Antworten ist er bisher nie schuldig geblieben.

    Mit freundlichen Grüßen Siegfried Fischer

  6. Good day!

    This is both shocking and outraging, HRW should react to the terrible situation in Germany right away, Mr. Katovich is most certainly aware of the widespread use of documents creating high blood pressure (D.C.H.B.) for torturing german citizens. Such weapons have actually been banned by the U.S. Government for use on prisoners of war and the inmates of the Guantanmo Bay Camps for being inhumane. Also HRW must be aware of the overall situation and the total lack of propper laws and a working system of Justice in this state, for this is a secret to german citizens only. In fact widespread protest against this outrageous situation has formed all around the globe (People united for Germany/PUFG e.g.). This is of course information withheld from german citizens but it´s the truth. The PUFG – Council has filed several complains at HRW which have been ignored, one must assume, that HRW is part of the german suppression system, too.

    Keep up your great work,

    sincerely

    H.S. Aucager II.

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