Bundesfinanzministerium – Grundgesetz gilt in der BRD GmbH, jedoch ohne Geltungsbereich

Aus Gründen der Exklusivität des Schreibens des Herrn Dr. Dietmar Funke aus dem Bundesministerium der Finanzen Referat V B 2 – Justiziariat – Informationsfreiheitsgesetz – vom 24.01.2011 ist es erforderlich, die Auffassung des BMF zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu verkünden.

Wie allgemein bekannt, wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes mit dem Einigungsvertrag im Jahre 1990 aufgehoben. – Vgl. Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Kapitel 2 Grundgesetz – Beitritts bedingte Änderungen des Grundgesetzes – Artikel 4 Ziffer 2 – „Artikel 23 wird aufgehoben.“

Nun, wenn der Geltungsbereich eines Gesetzes aufgehoben wurde, gilt es dann selbstverständlich auch nicht mehr irgendwo in der BRD.

Herr Dr. Funke jedoch teilt mir aufgrund meines Antrages nach dem  Informationsfreiheitsgesetz (Bund) mit, dass sowohl die ehemalige Präambel als auch der ehemalige Artikel 146 des ehemaligen Grundgesetzes dem nicht geltenden Grundgesetz nun doch einen Geltungsbereich verschafft, obwohl – nebenbei bemerkt – eine Präambel eines Gesetzes für die einzelnen Gesetzesartikel kaum normative Relevanz aufweist und obwohl der ehem. Artikel 146 GG hier überhaupt nicht vorrangig einschlägig ist. Dies wäre der Artikel, der dem Grundgesetz aktiv einen Geltungsbereich zuweist ! Dieser Artikel der dem GG einen Geltungsbereich zuweist gibt es nicht mehr. Er wurde wie b.b. aufgehoben.  Somit ist auch der Artikel 146 GG – und die angebliche Ermächtigungsgrundlage des ehem. Artikel 115 GG für die Finanzagentur – ohne Geltungsbereich.

Herr Dr. Funke, den Geltungsbereich eines Gesetzes mit dem gleichen nicht mehr gültigen Gesetz rechtlich zu begründen, ist ziemlich fahrlässig und zeigt auf, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ggf. darauf hinausläuft, dass der Bürger vom Ministerium mit sich widersprechenden und wahrheitswidrigen Pseudoinformationen abgespeist wird.

Hieraus ergibt sich konkludent jedenfalls, dass es für die Bundesfinanzagentur Deutschland GmbH nach bisherigen Kenntnisstand keine grundgesetzliche Ermächtigung für ihr angeblich hoheitliches Handeln gibt, da ihr mit der b.b. Aufhebung des Geltungsbereich die Ermächtigungsgrundlage entzogen wurde.

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

Zitat :

Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

Zitat ende

Eine Legitimation als Träger hoheitlicher Befugnisse besteht für die BRD Finanzagentur GmbH nicht.

Quod erat demonstrandum.

Darüber hinaus ergeben sich Fragen von zentraler Bedeutung:

Wurde die Einheit mit dem Einigungsvertrag jedoch auf Basis eines ungültigen Grundgesetzes wegen Verletzung des Gebotes zur Rechtssicherheit tatsächlich auch vollzogen ?

Wenn ein ungültiges Gesetz Bestandteil eines Vertrages ist, ist der Vertrag dann noch gültig ?

Das Schreiben des Herrn Dr. Funke – Bundesfinanzministerium

Die Vorgeschichte ….

5 Gedanken zu „Bundesfinanzministerium – Grundgesetz gilt in der BRD GmbH, jedoch ohne Geltungsbereich

  1. Wenn ein ungültiges Gesetz Bestandteil eines Vertrages ist, ist der Vertrag dann noch gültig ?

    Nein!!! Nichtig und damit ungültig gemäß §§ 125, 134 und 138 BGB.
    Gemäß Art.6 EGBGB gilt Deutsches Recht für alle Deutschen(Art.5 EGBGB) daß ist gemäß Art.50 EGBGB Reichsrecht!!

    Von welchem Reichsminister ist denn hier in „deutsch“ jemand ernannt worden bzw. gemäß einer vom Volk gewählten Verfassung Volkswahllegitimiert worden??

  2. Wenn ein ungültiges Gesetz Bestandteil eines Vertrages ist, ist der Vertrag dann noch gültig ?

    Grundsätzlich sind Verträge die gegen geltendes Recht verstoßen rechtsunwirksam.

    Falls ein Teil eines Vertrages gegen geltendes Recht verstößt, wird – damit nicht der gesamte Vertrag erlischt – oft die Salvatorische Klausel im Vertrag vereinbart..
    http://de.wikipedia.org/wiki/Salvatorische_Klausel

    Alles was nicht gegen geltendes Recht verstößt kann in Verträgen vereinnart werden. Dabei kann man auch Inhalte ungültiger Gesetze oder anderer Staaten frei vereinbaren.

    Denn wir haben ja schließlich als voll Geschäftsfähige Vertragsfreiheit.

    Die Frage hier ist eher: Wer hat die BRD-Funktionäre „ermachtigt“ staatliche Aufgaben zu „privatisieren“?

    Das deutsche Volk in freier Selbstbetimmung ?

    Wohl kaum.

    Die Sieger- und Besatzungsmächte ?

    Oder haben die sich, wie die NaZis selbst ermächtigt?

    Schließlich haben sie sich auch selbst ermächtigt – entgegen dem Verbot der nationalsozialistischen Wiederbetätigung – Anwaltszwang „zugelassener“ Anwälte, Schornsteinfegerkehrzwang, Zwangsmitgliedschaften in IHK, HWK, GEZ-Zwangsgebühren… die durch die Ermächtigungsgesetze der NaZis eingeführt wurden, beizubehalten!

  3. Deshalb gibt und gab es in „deutsch“ auch nie Amtsträger, nur Amtsanmaßer!!!

    §11 StGB sagt ja aus,Amtsträger ist,wer Richter oder Beamter ist,nach deutschem Recht ernannt.
    Deutsches Recht ist aber Reichsrecht(EGBGB Art.6 und 50).Die BRD-Mitarbeiter haben ihren Eid auf das GG FÜR die BRD abgelegt,also Besatzungsrecht.
    Es war immer nur alles „Privat“,da die BRD nie ein Staat war, nur besser getarnt bis 1990.

  4. Was kann nun jeder einzelne tun um diesen rechtswidrigen Konstuckt zu entkommen.
    – sich zu einer natürlichen Person, gegenüber der BRD-GmbH-Verwaltung, erklären ?
    – eine PSE = Personenstandserklärung, gegenüber der BRD-GmbH-Verwaltung, abgeben ?
    Wie können die Handlungsunfähigen Organe des 2.Deutschen Reiches aktiviert werden ?

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s