“Bundesverfassungsrichter” Voßkuhle lügt – Grundgesetz ist keine Verfassung !

Voßkuhle zur Deutschen Einheit – “Recht setzt Politik Grenzen”

Er sagt:

Quelle: Legal Tribune – 06.10.2011

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Doch das Grundgesetz ist keine Verfassung !

Aufgrund des ehem. Artikel 146 GG gab es im Unternehmen BRD noch nie eine Verfassung.

Der Versuch das Besatzungskonstrukt “Grundgesetz” mit einer Verfassung gleichzusetzen, ist ein immer wiederkehrender, billiger Versuch, der Bevölkerung genau eben diese Verfassung vorzuenthalten.

Schließlich bestimmte der Art. 146 GG, dass die Verfassung

vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen werden muss,

käme sie zum Tragen.

Diesen Volksbeschluss gab es jedoch nie.

Die Politik und die “Gerichte” haben auch nie hierzu aufgerufen oder gar die Bevölkerung hierzu ermuntert, sondern sie haben es permanent,  subversiv und konsequent verhindert. – Und das seit dem Ende des 2. Weltkrieges !

Diese Vernebelungsaktion das “Grundgesetz sei die Verfassung der BRD” kommt z.B. auch beim Einbürgerungstest  zur Anwendung. – Man indoktriniert auf allen Ebenen. – Die Hauptsache ist, dass das Volk nicht auf den Gedanken kommt, in freier Entscheidung eine Verfassung beschließen zu wollen.

Letztlich ist es aber auch leider egal, da mit dem Einigungsvertrag das Grundgesetz überhaupt keine Gültigkeit mehr besitzt (Art. 4 Ziffer 2 Einigungsvertrag, nebst Rechtsfolgen).

Das gleiche gilt für das Gerichtsverfassungsgesetz bzw. die Eliminierung der Staatsgerichte (vgl. Art. 15 GVG).

So haben wir es im Unternehmen BRD mit nicht gesetzlichen Richtern (ehem. Art. 101 GG) bzw. mit Privatpersonen in Ausnahme- bzw. Scheingerichten zu tun, die in aller Regel rechtsunwirksame Scheinurteile und Scheinbeschlüsse herausgeben.

Was nun Herr Voßkuhle ?

Lügen und Betrügen – Da Capo vom Bundestag und BMJ

Wie bekannt, werden Beschwerden über grundlegende Mißstände im Bereich der Menschenrechte in der BRD vom Petitionsausschuss und vom Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag nicht gerne gesehen und schon gar nicht gerne  bearbeitet.

Kostet es doch immer wieder Mühe, Arbeit und erneuten Erfindungsreichtum die Bevölkerung in Angelegenheiten von schwer wiegenden Menschenrechtsverletzungen in der Firma mittels Lügen und Betrügereien abzuweisen.

Schon vor geraumer Zeit hatte ich die beiden Ausschüsse mit dem Thema “Scheinurteile” an BRD Ausnahmegerichten konfrontiert, was auch hier zu einem abgekarteten Scenario zwischen Bundesjustizministerium (BMJ) und Petitionsausschuss – unter stillschweigender Billigung des Herrn Ausschußvorsitzenden Koenigs (B90/Die Grünen) – führte.

Das Scenario ist der Gestalt, dass man sich seitens des Petitionsausschusses Stellungnahmen durch das BMJ einholte, da man selber vorgab, keine Ahnung von der Materie zu haben.

Bezeichnenderweise ging das BMJ, wie die nichtgesetzlichen Richter an den Ausnahmegerichten der BRD Firma, ebenfalls quasi anonym bzw. ohne hinreichenden Authentizitätsnachweis vor, damit eine Rückverfolgung zum Schreibtischtäter nicht stattfindet.

So finden sich auf der Stellungnahme des angeblichen BMJ zum Thema Scheinurteile für den Petionsausschuss – wenig verwunderlich – weder ein Name, noch ein Laufzeichen, noch eine Unterschrift des Verfassers.

Nachdem dann von mir alles das, was das angebliche BMJ an juristischer Schande den im vorauseilenden Gehorsam dieser Schande zustimmenden  Ausschuss zur Abwehr der Eingaben von Menschenrechtsverteidigern hat zukommen lassen entkräftet und als bloße Lügenmaschinerie enttarnt wurde, fragt man dort an, ob die Petition nun denn weiterhin vom Ausschuss behandelt werden soll, obwohl die Wahrheit in Sachen Scheinurteile – auch anhand dieser Korrespondenz – ans Licht gekommen war, wie schon zuvor – beispielsweise im Schriftwechsel mit einer Privatperson die sich “Gerichtspräsidentin” nennt.

Hierauf habe ich jedenfalls schriftlich zu verstehen gegeben, dass meine Beschwerde als Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK und als Beschwerde gem. Artikel 2 des UN Zivilpakt anzusehen ist.

Das neuerliche Schreiben an den Petitionsausschuss u.a.

Amnesty und die Gewerkschaft der Polizei schweigen weiterhin.

Ausnahmegericht “Bundesgerichtshof” akzeptiert keine Scheinurteile vom Ausnahmegericht “Landgericht Kassel”

Die Hessenschau vom 27.08.2011 berichtet über das Ausnahmegericht “Bundesgerichtshof”, welches Scheinurteile angeblich nicht akzeptiert und gibt das Verfahren an die letzte “Instanz” zurück. – Nun könnte man darüber debattieren, ob der angebliche BGH hierzu überhaupt legitimiert war. Denn es rügt die fehlende Unterschrift eines gesetzlichen Richters, obwohl sie selbst nur Privatpersonen ohne eine diesbzgl. grundgesetzliche Legitimation sind. – Das ganze steigert ein Stück weit das absurde Geschehen an den Ausnahmegerichten im Unternehmen BRD. – Was würde passieren, wenn der nicht gesetzliche Richter am Ausnahmegericht “Landgericht Kassel” sich weigert zu unterschreiben, weil er ja kein gesetzlicher Richter i.S.d. ehem. Art. 101 GG bzw. i.S.d. ehem. § 16 GVG ist (ehem., deshalb, da sowohl der Geltungsbereich des GG beseitigt , alsauch die Gültigkeit des Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) beseitigt wurde).

Kommt dann endlich einmal die Wahrheit ans Licht oder wird weitergemacht, wie bisher ?

Ich vermute , die Wahrheit wird noch lange auf sich warten lassen müssen, da ich mich in diesem Zusammenhang an die Worte eines sich bereits im Ruhestand befindlichen Richters erinnere….

Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 “Konsequente Manipulation”). “Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’”. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: “Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann.”

Auch gegen das neue Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden. Die schriftliche Fassung werde aber “diesmal sicherlich unterschrieben sein”, betonte der Vorsitzende Richter am Montag.

hieß es auf Ärtztezeitung.de , obwohl gegen Scheinurteile überhaupt kein Rechtsmittel gegeben ist bzw. …. Baumbach/Albers, ZPO 61. Auflage zu Grundz § 511 Rn 26 Scheinurteile: „Sie sind keine Urteile und daher keinem Rechtsmittel unterworfen …hierhin gehören … Entscheidungen mit schwersten und offenkundigen Mängeln, ferner nicht verkündete Urteile.“ – Siehe auch…..

Eine bedeutsame Frage ergibt sich, wenn man realisiert, dass seit 1990 wohl einige tausend Scheinurteile bestehen, wobei das Verfahren – nach wie vor – nicht abgeschlossen bzw. immer noch offen ist, da Scheinurteile ein Verfahren nicht beenden.

Was machen all die betrogenen Menschen mit “ihren” Scheinurteilen und den ganzen Folgen, wie Kosten u.a. ?

Wer kommt dafür auf ?

Rollt da eine Kostenlawine auf Bund und Länder zu ?

Gibt es einen Zusammenschluss der Justizopfer ?

Und was macht/machen die Politiker, die Parteien, die Gewerkschaften, Amnesty, HumanRightsWatch,Transparency International, der Neue Richtervereinigung, die EU, die UN u.a. ?

Menschenrechte in der BRD – Ballast für eine Diktatur

Wie bereits bekannt, interessieren Scheinurteile, nicht gesetzliche Richter und Ausnahmegerichte den Menschenrechtsausschuss im Bundestag oder auch den Petitionsausschuss im Bundestag überhaupt nicht, so dass über dubiose Verfahren diesbezügliche Bürgeranfragen abgeschmettert oder ausgesessen werden.

Man fühlt sich seitens dieser Gremien – wie selbstverständlich auch die Ausnahmegerichte -nicht gebunden an das Völkerrecht (Art. 14 UN Zivilpakt oder auch Artikel 47 der Charta der Grundrechte der EU) und weist somit  die für eine Demokratie dringend notwendigen - auf Humanismus ausgerichteten Strukturen im justiziellen Bereich – als Ballast für eine sich seit 1990 etablierende Diktatur weit von sich.

Insofern war es mal wieder angezeigt hier anzusetzen, um diesen Humanismus gegenüber diesen Ausschüssen erneut einzufordern, da Ausnahmegerichte  – aus Gründen der Befangenheit – hierzu nicht in der Lage sind.

Mir ist klar, dass die Ausschüsse das o.a. Unrechtsystem schützen. – Jedenfalls liegen andere Erkenntnisse hierzu nicht vor und es wird immer wieder versucht, die Bevölkerung auf eine “Schleimspur” zu schicken, damit sie irgendwann aufgeben, sich zu beschweren. – Und genau dies soll mit der erneuten Beschwerde gem. Artikel 13 EMRK / Artikel 2 UN Zivilpakt wieder veranschaulicht werden. – Dies bedeutet ebenfalls die Missachtung des völkerrechtlichen Wirksamkeitsgebot bei Beschwerden durch den Bürger gem. Artikel 2 (3) Buchst. a.) UN Zivilpakt. Bzw. Artikel 13 EMRK – Recht auf eine wirksame Beschwerde.

Die erneute Beschwerde.

Bundesfinanzministerium – Grundgesetz gilt in der BRD GmbH, jedoch ohne Geltungsbereich

Aus Gründen der Exklusivität des Schreibens des Herrn Dr. Dietmar Funke aus dem Bundesministerium der Finanzen Referat V B 2 – Justiziariat – Informationsfreiheitsgesetz – vom 24.01.2011 ist es erforderlich, die Auffassung des BMF zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu verkünden.

Wie allgemein bekannt, wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes mit dem Einigungsvertrag im Jahre 1990 aufgehoben. – Vgl. Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Kapitel 2 Grundgesetz – Beitritts bedingte Änderungen des Grundgesetzes – Artikel 4 Ziffer 2 – „Artikel 23 wird aufgehoben.“

Nun, wenn der Geltungsbereich eines Gesetzes aufgehoben wurde, gilt es dann selbstverständlich auch nicht mehr irgendwo in der BRD.

Herr Dr. Funke jedoch teilt mir aufgrund meines Antrages nach dem  Informationsfreiheitsgesetz (Bund) mit, dass sowohl die ehemalige Präambel als auch der ehemalige Artikel 146 des ehemaligen Grundgesetzes dem nicht geltenden Grundgesetz nun doch einen Geltungsbereich verschafft, obwohl – nebenbei bemerkt – eine Präambel eines Gesetzes für die einzelnen Gesetzesartikel kaum normative Relevanz aufweist und obwohl der ehem. Artikel 146 GG hier überhaupt nicht vorrangig einschlägig ist. Dies wäre der Artikel, der dem Grundgesetz aktiv einen Geltungsbereich zuweist ! Dieser Artikel der dem GG einen Geltungsbereich zuweist gibt es nicht mehr. Er wurde wie b.b. aufgehoben.  Somit ist auch der Artikel 146 GG – und die angebliche Ermächtigungsgrundlage des ehem. Artikel 115 GG für die Finanzagentur – ohne Geltungsbereich.

Herr Dr. Funke, den Geltungsbereich eines Gesetzes mit dem gleichen nicht mehr gültigen Gesetz rechtlich zu begründen, ist ziemlich fahrlässig und zeigt auf, dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ggf. darauf hinausläuft, dass der Bürger vom Ministerium mit sich widersprechenden und wahrheitswidrigen Pseudoinformationen abgespeist wird.

Hieraus ergibt sich konkludent jedenfalls, dass es für die Bundesfinanzagentur Deutschland GmbH nach bisherigen Kenntnisstand keine grundgesetzliche Ermächtigung für ihr angeblich hoheitliches Handeln gibt, da ihr mit der b.b. Aufhebung des Geltungsbereich die Ermächtigungsgrundlage entzogen wurde.

Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ Urteil des BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147

Zitat :

Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.

Zitat ende

Eine Legitimation als Träger hoheitlicher Befugnisse besteht für die BRD Finanzagentur GmbH nicht.

Quod erat demonstrandum.

Darüber hinaus ergeben sich Fragen von zentraler Bedeutung:

Wurde die Einheit mit dem Einigungsvertrag jedoch auf Basis eines ungültigen Grundgesetzes wegen Verletzung des Gebotes zur Rechtssicherheit tatsächlich auch vollzogen ?

Wenn ein ungültiges Gesetz Bestandteil eines Vertrages ist, ist der Vertrag dann noch gültig ?

Das Schreiben des Herrn Dr. Funke – Bundesfinanzministerium

Die Vorgeschichte ….

Frustbrief eines aufrichtigen Patrioten

Die Verdummung und Verblödung hat Ihren Zenit erreicht. Wir haben die Aufgabe den verbliebenen kritischen Bürgern die Augen zu öffnen, wir müssen darauf hinwirken, dass ALLE endlich aufwachen, sich konsolidieren, die Verräter (auch in den eigenen Reihen) kennen und sie isolieren.

Mal wieder etwas für alle deutschen Patrioten zum Aufwachen !

Mit freiheitlichen Gruessen
Frank Wolfgang Richter

Der ganze Frustbrief …

Amnesty International – Menschenrechtsverteidiger werden in der BRD nicht verfolgt.

AI: “Menschenrechtsverteidiger werden in der BRD nicht verfolgt.”

Mehr lesen …

Geschützt: Menschenrechtsverletzungen in der BRD – Amnesty schaut weg !

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Einbürgerungstest für Migranten rechtswidrig !

Augenwischerei durch das Bundesinnenministerium

Quelle: picture-alliance/dpa

Man muss sich schon wundern, mit welcher Beharrlichkeit an dem Bestehen einer nicht vorhandenen Verfassung in der BRD festgehalten wird und sogar das ehemalige Grundgesetz mit dem Begriff der Verfassung des ehemaligen Artikels 146 GG rechtlich gleichgesetzt wird.

Auszüge und Kommentare aus dem Gesamtkatalog der für den Einbürgerungstest zugelassenen Prüfungsfragen:

Anmerkung: Das Grundgesetz ist ein Besatzungskonstrukt der Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg und ist nicht gleichzusetzen mit einer Möglichkeit zur Verfassung, wie es der ehemalige Artikel 146 des Grundgesetzes einmal vorsah.

Eine Verfassung in der BRD  gab es aufgrund des ehem.  Artikel 146 Grundgesetz zu keinem Zeitpunkt.

Auch nicht vor der Wende !

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Anmerkung: Aufgrund einer nicht vorhandenen Verfassung in der BRD werden weder das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit noch andere sog. Grundrechte garantiert, was das völkerrechtswidrige Vorgehen ( i.S.d.  Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU und i.S.d. Artikel 6 der EMRK)  der Gerichte in der BRD ein Stück weit erklärt. – Vgl. z.B. Scheinurteile.

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Anmerkung: Aufgrund des Einigungsvertrages wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes gelöscht. - Vgl. Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands – dort Kapitel 2 Grundgesetz – Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes – Artikel 4 Ziffer 2 – „Artikel 23 wird aufgehoben.“

Insofern sind alle Antworten zutreffend.

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Anmerkung: Auch für Ausländer/innen gilt die Nichtexistenz des Grundgesetzes und die der viel zitierten Verfassung, die es nicht gibt.

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Anmerkung: Der Begriff “verfassungswidrig”  ist rechtlich nicht existent, da es keine Verfassung in der BRD gab oder gibt.

Anmerkung: In der BRD gibt es keine auf die Interessen der Bürger ausgerichtete Demokratie. - Eine Demokratie verfügt über eine Verfassung, über wirksame Grundrechte, über gesetzliche Richter (ehem. Art. 101 GG), über Staatsgerichte u.a.m.. – In der BRD werden nicht die unterschiedlichen Meinungen der Bürger/innen vertreten, sondern die unterschiedlichen Interessen der Konzerne über ihre Lobbyisten.

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Anmerkung: In Ermangelung des ehem. Grundgesetzes gibt es auch keine Gesetzgebungskompetenz mehr. – Vgl. Artikel 20 (3) des ehem. Grundgesetzes. – Die dort benannte Bindungspflicht ist wegen des erloschenen Geltungsbereiches des GG nicht mehr vorhanden.

Anmerkung: Keine Partei kann in der BRD ist verboten werden, weil sie gegen die Verfassung kämpft, weil es eine Verfassung nicht gibt. – Im Übrigen ist die BRD nicht gleichzusetzen mit Deutschland.

Anmerkung: In Ermangelung des Grundgesetzes gibt es auch kein Gericht, dass für eine diesbzgl. Auslegung zuständig wäre. – Denn was rechtlich nicht existent ist, kann rechtlich nicht ausgelegt werden.

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Der Einbürgerungstest zum download auf der Seite des Bundesinnenministeriums.