Netzwerk Korruption – Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften – Wie unabhängig sind Staatsanwälte ?

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht,
die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht,
die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht,
der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

*

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

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5 thoughts on “Netzwerk Korruption – Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften – Wie unabhängig sind Staatsanwälte ?

  1. Mein Reden, in Sachen Verfolgung von Unrecht da BRD gelöscht und nach 1990 Rechtbruch ständig folgt, siehe Verhinderung von Unrecht in Sachen Räumung, in Sachen Ordnungswidrigkeiten und in Sachen Betreuung Behinderter ohne Mehrbedarf trotz Ausweis und Merkzeichen in der ARGE!

    Und ich habe gelesen, das Du das allein machst, meine Hochachtung!
    Glück Auf und mit Dank aus meiner Heimat!

  2. Wer mit dieser Gilde zu tun hat, muss es leider am eigenen Leibe verspüren, wie korrupt und weisungsgebunden diese Pantoffel sind.
    Aus Weigerung ein Bußgeld zu zahlen, OWiG ungültig und nichtig, § 5 OWiG -Geltungsbereich nur aufSchiffen und in Flugzeugen, droht man mit Erzwingungshaft. Die ignorieren die Vollstreckungsabwehrklage, die igorieren die Tatsachen, wenn man es Ihnen brühwarm erklärt, und weisen die Angestellte noch an, falsch zu beurkunden.
    Mehr Korruption geht gar nicht und keiner stoppt dieses Pack.

  3. Seit 1985 bemühe ich mich nach drei erlittenen HWS-Schleuderverletzungen um Anerkennung der Körperschäden als Wege-Unfallschäden, die zur vorzeitigen Erwerbsunfähigkeit mit 58 Jahren führten. Die BG BAU behauptet wider besseres Wissen, dass unfallunabhängige Erkrankung
    vorliegt, was frei erfunden wurde. Alle Fachgutachten / Befunde wurden abqualifiziert und rechtliches Gehör regelmäßig versagt. Von der BG BAU bei Sozialgerichten vorgelegte Gut -
    achten ihrer Beratungsärzte, die ohne mein Wissen eingeholt und mir nicht vorgelegt wurden,
    fanden bei Sozialrichtern volle Zustimmung; es lag Dreiecksbetrug nach § 263 StGB vor.
    Die Bremer Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht und will gegen die Betrügerei
    nicht vorgehen. Es darf nicht sein, was ist.

  4. Pingback: Menschenrechte in der Arbeitswelt durch die nicht gesetzliche Richterin (Privatperson) Marlies Heimann beseitigt – Diskussion eines Antimobbing-Gesetzes auf Facebook & Anderswo | Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

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