Und ewig grüßt das Murmeltier – Ausnahmegericht Bundesfinanzhof zur richterlichen Unterschrift eines nicht gesetzlichen Richters

Nachfolgende Ausführungen wurden unter der Annahme verfasst, dass die Zivilprozessordnung noch existent ist, was offenkundig jedoch nicht der Fall ist.

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Es finden sich immer die gleichen Ausflüchte bzw. Erfindungen von neuem Verfahrensrecht, sollen die nicht gesetzlichen Richter in den Ausnahmegerichten darlegen, wieso die Unterschrift eines gesetzlichen Richters gegenüber den Prozessparteien nicht zu leisten ist, obwohl es die gesetzliche Pflicht zur “Zustellung” der Urteile an Prozessparteien gibt.

Man erfindet dann mal gerne eine vom Verfahrensrecht nicht gedeckte neue Regelung und schreibt diese Kreation in die von Privatpersonen verfasste Entscheidung in Abwesenheit eines gesetzlichen Richters.

So geschehen beim Ausnahmegericht “Bundesgerichtshof” -BFH, Beschluss vom 11. 3. 2010 – V S 20/09.

Hervorstechend ist insbesondere die Randnummer 11 bzw. Ziffer 4 dieses Beschlusses, den ich wie folgt – aufgrund meiner mir zustehenden Meinungsfreiheit gem. Art. 19 des UN – Zivilpaktes kommentieren möchte.

4. Im Übrigen weist der angerufene Senat auf Folgendes hin: Es fehlt nicht an der Unterschrift der beteiligten Richter. Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muss nicht vom Richter unterschrieben werden. Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lässt, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. z. B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614).

Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muss nicht vom Richter unterschrieben werden.

Das ist richtig.

Jedoch werden den Prozessparteien auch keine Ausfertigungen oder Abdrücke zugestellt.

Vielmehr verhält es sich so, dass den Prozessparteien die Urteile zugestellt werden müssen.

Beweis:

§ 317 ZPO Urteilszustellung und -ausfertigung

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.

Die Anforderungen, die an ein Urteil zu stellen sind, ergeben sich aus § 315 ZPO.

Beweis:

§ 315 ZPO – Unterschrift der Richter

(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.

Kleine Anmerkung: Da keine gesetzlichen Richter an der Entscheidung  mitgewirkt haben, kann auch keine richterliche Unterschrift geleistet werden.

Alle Verweise auf Gesetze beinhalten selbstverständlich den Verweis auf diesbzgl. Analoggesetze.

Weiter im Text….

Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lässt, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt.

Einmal abgesehen von dem gesetzlich normierten b.b. Zustellungserfordernis, kennt die ZPO das Wort Original überhaupt nicht und auch nicht die selbst erfundene Regelung, dass es genügt, dass das sog. Original die Unterschrift des Richters trägt.

Wo steht das denn nun schon wieder ?

Vielmehr hat doch das Gericht die gesetzliche Pflicht den Prozessparteien das Urteil zuzustellen.

Aber das habe ich ja schon erwähnt.

Also, es ist mal wieder so, dass dem Bürger “Lügenmärchen” aufgetischt werden, was sich auch auf die Wut des Bürgers ( so er denn sachkundig wird) und auf das “Vertrauen” in die Politik sowieso auswirkt.

Ich weiß zwar nicht, wie viel hunderttausende oder Millionenfache Urteile und Beschlüsse es seit der Wende gegeben hat.

Doch dürfte die Schadensersatz- und Schmerzensgeldsumme wegen Scheinurteile und Scheinbeschlüsse durch nicht gesetzliche Richter an den Ausnahmegerichten des Unternehmens BRD in die Nähe der Summe rücken, die man zur angeblichen Eurorettung dieser Tage aufwenden möchte.

Die Frage ist nur: Wo will man diese Forderungen einklagen ?

Und wer bezahlt ?

Ach, ich würde sagen: Erst einmal Revolution und dann schauen wir mal.

Wer noch immer nicht von den Lügen und dem Betrügen in Sachen Scheinurteile überzeugt ist, …

der kann sich hier noch einmal vergewissern.

Der Beschluss des angeblichen Bundesfinanzhofes.

Nachtrag: Der Verein gegen Rechtsmißbrauch e.V. hat einen Aufruf an den 20. Deutschen Richter und Staatsanwaltstag, der in Weimar im April 2011 stattfand gerichtet.

Hierbei fand ich diverse Punkte dieses Aufrufes sehr passend zu dem o.a. Thema …


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2 thoughts on “Und ewig grüßt das Murmeltier – Ausnahmegericht Bundesfinanzhof zur richterlichen Unterschrift eines nicht gesetzlichen Richters

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