AKW→Laufzeit→Kein Grundgesetz→kein Bundesrat

Es ist eigentlich eine ganz einfache Sache ….

Mit der Streichung des Art. 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz”, sondern die „Bundesrepublik Deutschland” selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Die Alliierten verfügten am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz, dass das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” mit dem Wegfallen des territorialen Geltungsbereiches als Ganzes seine Gültigkeit verliert (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990).

Siehe auch:

Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Kapitel 2 Grundgesetz – Beitritts bedingte Änderungen des Grundgesetzes – Artikel 4 Ziffer 2 – „Artikel 23 wird aufgehoben.”

Da das Zustimmungserfordernis eines Gesetzesentwurfes des Bundestages durch den Bundesrat im ehemaligen Grundgesetz geregelt wurde, gibt es dieses Zustimmungserfordernis nun nicht mehr.

Kein Grundgesetz !

Kein Bundesrat !

Kein Zustimmungserfordernis durch den Bundesrat  zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken !

Pofallas (CDU) absurde Argumentation:

“Die rot-grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder habe den Ausstieg ohne den Bundesrat beschlossen, daher seien die längeren Laufzeiten auch jetzt nicht an die Zustimmung der Länder gebunden.”

Anmerkung: Keine Gleichbehandlung im ggf. Unrecht.

Quelle: Zeit Online

Ein perfektes Durchgreifen der Atomlobby und ihrer Polithelfer in den Parteien des Unternehmens BRD; zu Lasten der Umwelt und der nachfolgenden Generationen.

Deutschland sei wachsam !

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6 Gedanken zu “AKW→Laufzeit→Kein Grundgesetz→kein Bundesrat

  1. Warum wurde der Artikel eigentlich gestrichen? Um die Gesetze schneller durchzubringen und nicht erst auf die Zustimmung des Bundesrates warten zu müssen. Wirklich armselig!

    • Guten Tag, wenn Sie vom Artikel 23 des ehemaligen Grundgesetzes aussgehen, ist dies sicher ein Aspekt, nicht mehr an den Bundesrat gebunden zu sein.
      Dies allerdings nur, wenn man unberücksichtigt lässt, dass die Weimarer Verfassung nun offensichtlich in Kraft getreten ist. – Vgl. Punkt 7 der 21 Punkte zur Situation Deutschlands.

      Ein Umstand, der den Lobbypolitikern im Bundestag und den Konzernen u.U. unangenehm wäre, wollten sie doch offenkundig das gesamte Rechtssystem dem Erdboden gleichmachen bzw. in ihre völlige Abhängigkeit bringen. – Was bis jetzt gelungen scheint. – Entscheidene Schritte in eine Diktatur.

      Freundliche Grüsse

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  5. Bei der Sachlage des Artikels ist auch klar wieso Herr Wulff einfach sagen kann, er räumt seinen Platz nicht. Situationsbedingte Annahme das GG sei noch existent, ohne Bunderat kein Enthebungsantrag gegen den Bundeslügner. Somit ergibt sich der Rest von ganz alleine.

    Jetzt ist nur noch zu klären, wenn Profalla also sagt, dass der Bundesrat nicht gefragt werden muss, sollte man diese Aussage einmal verwenden um alle Entscheidungen des Bundesrates aufzuheben. Scheinbar wird der ja nicht benötigt.

    Demnach kann man mit Herrn Profallas Aussage die gesamte Regierung einstampfen.

    Heute war wieder eine “ExpertenRunde” auf ARD zu sehen, die sich mit dem Subjekt Wulff beschäftigte.

    Man erwöhnt den ESFS und weiter belanglose Dinge; aber kein Wort zur drohenden Einführung der Finanzdiktatur des ESM.

    Es ist der absolute Wahnsinn, zu sehen, wie man gekonnt nicht erwähnt was wirklich wichtig ist.

    Die Diäten während der Guttenplag Affäre wurden ja auch gekonnt mal schnell durchgezogen.

    Der rote Faden ist zur roten Autobahn geworden und ab Ende Januar 2012 wird sie zum roten Äquator mutieren.

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